Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister Habib al-Adli, angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Entscheidungen und Befehlen den Tod von Demonstranten verursacht zu haben. Dem Ex-Präsidenten, der voraussichtlic
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien "ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben". Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in F
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt vor Explosionen durch Paketbomben in Frachträumen. Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. "Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert. Die Regierung hatte nur Glück, dass bisher keine Bombe unter einer Passagierkabine explodiert ist. Das kann aber jederzeit pas
Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat erneut eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. "Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. "Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, &
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos," sagte Buschmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat. "Die Vorratsdatenspeicherung verhin
Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. "Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt es Vernetzungen zu anderen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bislang gäbe es darauf aber noch keine konkreten Hinweise. "Die Forderung nach der Vorra
Im Streit zwischen dem Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals sowie dem Mehrheitseigentümer der Media-Saturn-Holding, der Metro AG, zeichnet sich kein Kompromiss ab. Wie der "Spiegel" meldet, plane die Metro nach der vorläufigen juristischen Niederlage vor dem Landgericht Ingolstadt, die nächste Instanz anzurufen. Hintergrund des Streits ist eine Passage des Gesellschaftervertrags und die Frage, ob Kellerhals seine Sperrminorität behalten kann, obwohl die Metro 7
In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell der "freiwilligen Anschlussunterbringung" ins Gespräch. "Wer nach der Haft kaum über Sozialkontakte verfügt, für den kann die freiwillige Unterbringung eine gute Lösung sein", so Mertens zu "Focus". In Sachsen stehen ab 2014 acht ehemalige Straftäter vor dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung. Eine entsprechende Un
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic ist am Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Wie das Tribunal erklärte, ist Hadzic am Freitagmittag im Gerichtsgefängnis eingetroffen. Bei einem Zwischenstopp auf dem Weg zum Flughafen wurde Hadzic erlaubt, in der Stadt Novi Sad seine kranke Mutter zu besuchen. Danach wurde er von Belgrad aus per Flugzeug in die Niederlande geflogen. Der frühere kroatische Serbenführer war am Mittwoch im
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahru
