FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos," sagte Buschmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat. "Die Vorratsdatenspeicherung verhin
Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. "Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt es Vernetzungen zu anderen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bislang gäbe es darauf aber noch keine konkreten Hinweise. "Die Forderung nach der Vorra
Im Streit zwischen dem Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals sowie dem Mehrheitseigentümer der Media-Saturn-Holding, der Metro AG, zeichnet sich kein Kompromiss ab. Wie der "Spiegel" meldet, plane die Metro nach der vorläufigen juristischen Niederlage vor dem Landgericht Ingolstadt, die nächste Instanz anzurufen. Hintergrund des Streits ist eine Passage des Gesellschaftervertrags und die Frage, ob Kellerhals seine Sperrminorität behalten kann, obwohl die Metro 7
In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell der "freiwilligen Anschlussunterbringung" ins Gespräch. "Wer nach der Haft kaum über Sozialkontakte verfügt, für den kann die freiwillige Unterbringung eine gute Lösung sein", so Mertens zu "Focus". In Sachsen stehen ab 2014 acht ehemalige Straftäter vor dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung. Eine entsprechende Un
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic ist am Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Wie das Tribunal erklärte, ist Hadzic am Freitagmittag im Gerichtsgefängnis eingetroffen. Bei einem Zwischenstopp auf dem Weg zum Flughafen wurde Hadzic erlaubt, in der Stadt Novi Sad seine kranke Mutter zu besuchen. Danach wurde er von Belgrad aus per Flugzeug in die Niederlande geflogen. Der frühere kroatische Serbenführer war am Mittwoch im
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahru
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic soll bereits am Freitag an das UN-Tribunal nach Den Haag überstellt werden. Das erklärte sein Anwalt Toma Fila am Donnerstag. Demnach habe Hadzic eine Erklärung unterschrieben, wonach er keinen Widerspruch gegen seine Auslieferung einlegen werde. Der frühere kroatisch-serbische Rebellenführer äußerte aber den Wunsch, zuvor seine Familie zu sehen. Dem wurde stattgegeben. Seine Frau, seine Schwester sowie sein
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf begründete sein Urteil darin, das der Zuschlag seine Funktion erfülle, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, will nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Die Frau hält den Zuschlag von 5,5 Prozent zur
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag entschieden. Damit werden sogenannte "Whistleblower" – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen, von den Straßburger Richtern geschützt. Zuvor hatt
Die umstrittene Lustreise von selbstständigen Versicherungsvermittlern der Hamburg Mannheimer nach Budapest beschäftigt nun auch die Justiz. Der Versicherungskonzern Ergo hat Strafanzeige gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer erstattet. Das sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Strafanzeige erhebt den Vorwurf der Untreue gemäß Paragraf 266 Strafgesetzbuch und i
