Das neu gewählte Parlament in Myanmar hat sich für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Staatlichen Medien zufolge hätten die Abgeordneten den Wunsch geäußert, dass Staatschef Thein Sein eine Amnestie anordnet. Der Vorschlag sei bei einer Parlamentssitzung am Freitag beschlossen worden. In den Gefängnissen Myanmars sitzen etwa 2.000 politische Gefangene. Viele von ihnen wurden noch zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Im vergan
Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren um die Griechenland-Hilfe und die Euro-Rettung vorgeworfen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". Demnach stellten die Kläger den Antrag, di Fabio von dem Verfahren zu entbinden. Udo di Fabio ist der Berichterstatter in dem Verfahren. Wie "Welt Online" berichtet, erhebt der der Berliner Wirtschaftsjurist Martin C. Kerber in d
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Generalbundesanwältin Monika Harms laut dem Magazin auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Si
Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist am Montag auf den 5. September vertagt worden. Der Beschluss erfolgte nach nur zweistündiger Verhandlungsdauer. Den Parteien soll so mehr Zeit für die Vorlage von Beweismitteln gegeben werden, teilte der Vorsitzende Richter Achmed Rifaat mit. Die kommenden Verhandlungen gegen Mubarak sollen zudem nicht mehr live im ägyptischen Staatsfernsehen übertragen werden, hieß es weiter. Der Proze
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die Entpolitisierung der Politik." Das Bundesverfassungsgericht entscheide imm
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig befunden. Wie das Gericht in Atlanta erklärte, sei die Forderung illegitim, dass jeder US-Bürger bei Strafe eine Gesundheitsversicherung besitzen müsse. Das Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag für die US-Regierung. Laut dem Gericht würde der US-Kongress mit dem Gesetz seine Autorität überschreiten. Wie sic
Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreic
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein soll, bei denen drei deutsche Soldaten getötet wurden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Taliban-Kämpfer war zuvor von deutschen Spezialkräften, der so genannten "Task Force 47", aufgespürt und bei einer Geheimoperation festgenommen worden. Das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es "merkw
