Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreic
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein soll, bei denen drei deutsche Soldaten getötet wurden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Taliban-Kämpfer war zuvor von deutschen Spezialkräften, der so genannten "Task Force 47", aufgespürt und bei einer Geheimoperation festgenommen worden. Das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. "Lieber kein Steuerabkommen als dieses", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es "merkw
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will
Der gescheiterte Riesenradfonds Global View bringt die Deutsche Bank nun auch vor der Justiz in Schwierigkeiten. Das Landgericht Heilbronn hat Ende Juli einem Zeichner des Fonds 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, wie der "Spiegel" meldet. Die 6. Zivilkammer hielt es für erwiesen, dass die Deutsche Bank dem Anleger große Risiken des Investments verschwiegen habe – wohl wider besseres Wissen. Insgesamt hatten Kunden mehr als 200 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt, de
CSU-Politiker Norbert Geis hat die Schadensersatzzahlung an Magnus Gäfgen kritisiert. "Der Mann hat sich der schwersten Straftat, die man sich überhaupt vorstellen kann, schuldig gemacht," sagte Geis im Deutschlandfunk. "Er ist deswegen auch zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden. Dass der nun glaubt, er müsse auf diesem Weg in irgendeiner Weise sich profilieren, in irgendeiner Weise sich exponieren, das halte ich nicht für hinnehmbar." Das Urtei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Magnus G. verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat", sagte Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Insofern sei die Androhung vo
Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus G. als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil zugunsten des Kindsmörders Magnus G. massiv kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Herrmann: "Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Der Mann hat seinem Opfer und dessen Eltern unerträgliche Angst und Schmerzen zugefügt. Es ist unglaublich frech und unanständig, für die Angst, die der Täter während der Vernehmung hatte, Entsch
Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in ihrer Zeit als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsma
