Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Der US-Computerriese Apple hat sich im Rechtsstreit mit Samsung um Design-Anleihen beim iPad durchgesetzt. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Freitag, dass der Verkauf von Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 in Deutschland weiter untersagt bleibt. Die Richter bekräftigten damit eine Einstweilige Verfügung. Apple wirft dem südkoreanischen Elektronikkonzern vor, mit dem Galaxy Tab das iPad zu kopieren. Bei den Vorwürfen geht es jedoch nur um das sogenannte Gesc
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der Arzt einer Dü
Der schwedische Automobilhersteller Saab will gegen die gerichtliche Ablehnung von Gläubigerschutz Berufung einlegen. Das kündigte Konzernchef Victor Muller am Donnerstag an. Saab hatte den Gläubigerschutz beantragt, um das Unternehmen unter Führung eines Verwalters zu sanieren und eine Insolvenz zu vermeiden. Das Amtsgericht in Vänersborg hatte den Antrag mit der Begründung, dass das Unternehmen kein glaubwürdiges Konzept für eine dauerhafte Sanierung vor
Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak war von Zusammenstößen außer- und innerhalb des Gerichtssaales überschattet. Zunächst gerieten vor dem Gebäude Gegner und Anhänger Mubaraks aneinander. Wie der arabische Nachrichtensender "Al Dschasira" berichtet, wurden dabei mindestens 26 Personen, 14 Polizeikräfte und zwölf Protestierende, verletzt. Es seien mindestens 22 Per
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac findet in dessen Abwesenheit statt. Das hat am Montagabend das zuständige Gericht in Paris beschlossen. Zuvor war bereits die erste Verhandlungssitzung ohne den Angeklagten abgehalten worden. Mit der Entscheidung folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wonach Chirac gesundheitlich nicht mehr in der Lage wäre, am Verfahren teilzunehmen. Der 78-Jährige leidet an Gedächtnisst&o
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bekräftigt, dass Deutschland keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Im Sommer 2010 hatte die Bundesregierung mit den USA vereinbart, zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers auf Kuba aufzunehmen. Einer der beiden Häftlinge kam kurz darauf
Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen können. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Professor Hans-Günter Henneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Kommunen erreic
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama ist eigenen Angaben zufolge aus Protest gegen die staatliche Gewalt gegen Protestierende von seinem Amt zurückgetreten. "Ich trete von meinem Amt in Assads Regime und seiner Bande zurück", erklärte er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend im Internet verbreitet worden war. Zur Begründung führte er an, dass am 31. Juli 72 Häftlinge in der Stadt getötet worden seien. Zudem habe es bei der Belageru
