Der ehemalige libysche Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi ist in Tunesien festgenommen worden. Das bestätigte das tunesische Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der letzte Regierungschef von Muammar al-Gaddafi an der Grenze zu Algerien nahe der Oasenstadt Tozeur in dem Ort Tamaghza wegen einer fehlenden Einreisegenehmigung festgenommen. Ein tunesisches Gericht verurteilte Mahmudi daraufhin wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Monaten Gefängnis. Mahmudi war bis vor
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gründer des Kraftwerksentwicklers Solar Millennium, Hannes Kuhn, gehen weiter als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte entsprechende Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Im Zusammenhang mit seinem früheren Engagement bei der Düsseldorfer Immobiliengesellschaft DM Beteiligungen läuft ein zweites Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs gegen ihn und andere
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
Der schwedische Autobauer Saab hat nun doch den erhofften Gläubigerschutz bekommen. Das Berufungsgericht zog am Mittwoch die Entscheidung aus erster Instanz zurück. Bei der ersten Gerichtsentscheidung hätten nicht genügend Informationen für eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Restrukturierung vorgelegen, teilte das Berufungsgericht mit. Mit der aktuellen Entscheidung ist die Gefahr der Insolvenz vorerst gebannt. Der Autobauer kann nun versuchen, in den kommenden d
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn gibt derzeit sein erstes TV-Interview seit seiner Rückkehr aus den USA. Es habe keinen Zwang und keine Gewalt in der Affäre zu dem Zimmermädchen gegeben, sagte Kahn dem französischen Sender TF1. "Es war ein moralischer Fehler gegenüber meiner Frau, meinen Kindern, meinen Freunden und gegenüber ganz Frankreich", räumte Kahn ein, und bedauere diese Tat zutiefst. Strauss-Kah
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Der Finanz- und Wirtschaftsminister der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, würde es begrüßen, wenn das Gesetz der Grünen und der SPD im Stuttgarter Landtag scheitert und es daraufhin zu einem Volksentscheid kommen würde. "Dieser Weg ist in der Verfassung vorgesehen, es ist eine außergewöhnliche Situation, dass es einen Dissens zwischen Landesregierung und Landesmehrheit gibt, aber bei diesem Projekt war das schon von vornherein klar. Und desh
Die Gewerkschaft Unionen hat einen Insolvenzantrag gegen den angeschlagenen Autobauer Saab gestellt. Das teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Demnach habe sie einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Vänersborg eingereicht, um die Gehaltsansprüche ihrer Mitglieder zu sichern. Zuvor hatte eine finanzielle Hilfe aus China dem Konzern kurz eine Atempause verschafft. Aus Geldnot liegt bei Saab seit Monaten die Produktion still. Zulieferer und Angestellte mussten bislang vergeblich au
Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Der US-Computerriese Apple hat sich im Rechtsstreit mit Samsung um Design-Anleihen beim iPad durchgesetzt. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Freitag, dass der Verkauf von Samsungs Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 in Deutschland weiter untersagt bleibt. Die Richter bekräftigten damit eine Einstweilige Verfügung. Apple wirft dem südkoreanischen Elektronikkonzern vor, mit dem Galaxy Tab das iPad zu kopieren. Bei den Vorwürfen geht es jedoch nur um das sogenannte Gesc
