Immer weniger US-Amerikaner unterstützen die Todesstrafe. Das ergab eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup unter knapp 1.000 Personen. Demnach befürworten 61 Prozent der US-Bürger Hinrichtungen, die niedrigste Zahl seit 39 Jahren. Im vergangenen Jahr unterstützten noch 64 Prozent der US-Amerikaner die Verhängung der Todesstrafe, im Jahr 1994 waren es sogar 80 Prozent. 35 Prozent der US-Bürger lehnten die Todesstrafe in der Umfrage ab. Seit dem Ende e
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Themen der Konferenz werden die Brandanschläge bei der Bahn und der umstrittene Einsatz von Trojanern sein. Zu Letzterem wollen Bund und Länder eine möglichst gemeinsame Position erarbeiten. Bereits am Mittwochmittag hatten sich die Innenminister der Union
Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn entgeht in Frankreich einem Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, seien die Anschuldigungen der Schriftstellerin Tristane Banon zwar als berechtigt anerkannt worden, aber bereits verjährt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Strauss-Kahn werde daher nicht eingeleitet. Banon hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, bei einem Interview im Jahr 2003 über sie hergefallen zu sein. Straus
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" zurück. Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quel
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,
Der SPD-Politiker Gert Weisskirchen hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko kritisiert. So sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk, dass das Urteil "auf mindestens fehl zu deutenden und fehlgedeuteten Grundlagen beruht." Demnach seien die rechtlichen Grundlagen des Gerichts "höchst umstritten, entsprechen nicht den Normen, die innerhalb der Europäischen Union gelten, und sind insofern zutiefst fragwürdig", so de
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: "W
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
