Der zuletzt viel diskutierte "Staatstrojaner" stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU). Demnach könne die entsprechende Software einem Ermittlungsverfahren zugeordnet werden, mit dem im Jahr 2009 die bayerische Polizei beschäftigt war. Entsprechende Schlüsse seien im Anschluss an die Erstbewertung des Landeskriminalamtes gemacht worden. Der Chaos Computer Club hatte den sogenannten "Staatstrojaner" zuvo
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov hat den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Olga Timoschenko verurteilt. Demnach ginge es in dem Prozess nur darum "Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen", so Kurkov im Deutschlandfunk. Timoschenko wird Amtsmissbrauch bei einem Vertrag über Gaslieferungen in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Kurkov ist von ihrer Unschuld überzeugt und bezeichnet
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Alle vier am Wochenende festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder auf freiem Fuß. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden in der Nacht zum Montag auch die drei in Bonn inhaftierten Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen. Bereits am Sonntag hatte die Polizei einen in Offenbach festgenommenen 25-jährigen Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Die drei Männer in Bonn waren im Umkreis der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einhe
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. "Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben", so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gerich
