Alle vier am Wochenende festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind wieder auf freiem Fuß. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden in der Nacht zum Montag auch die drei in Bonn inhaftierten Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen. Bereits am Sonntag hatte die Polizei einen in Offenbach festgenommenen 25-jährigen Mann wieder auf freien Fuß gesetzt. Die drei Männer in Bonn waren im Umkreis der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einhe
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. "Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben", so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gerich
Das Bundesverfassungsgericht feiert am Mittwoch seinen 60. Geburtstag. Über 180.000 Entscheidungen gab es bislang. Für die Bürger war das Gericht in Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein Zufluchtsort, denn es hat als einziges Gericht die Kompetenz Bundesgesetze für nichtig zu erklären. "Die Richter sind nicht unfehlbar. Aber das ändert nichts daran, dass der Weg dieses Gerichtes durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu
FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar. Häufig sei jedoch die Politik das Problem, ni
Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Bank Lehman Brothers zurückgewiesen. Die beklagte Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt, die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschieden die Richter am Dienstag. Außerdem sei die Pleite der US-Bank nicht vorhersehbar gewesen. Die Anleger hätten demnach keinen Anspruch auf die Erstattung des investierten Geldes. Die Kläg
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag eine Klage deutscher Privatanleger, die durch die Lehman-Pleite starke Verluste hinnehmen mussten. Das Kläger-Ehepaar hatte nach eigenen Angaben den Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse vertraut und auf deren Anraten hin für jeweils 10.000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers gekauft. Nun verlangen sie eine Entschädigung. Inzwischen gebe es Unterlagen, die beweisen, dass Mitarbeiter angewiesen wurden, Kunden die Anlagen zu
