Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat das Verbot des Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Patente auf embryonale Stammzellen begrüßt. Der Embryo sei "ein menschliches Wesen in der Frühphase seiner Entwicklung" und als solches dürfe man ihn nicht "zu einem industriellen Produkt machen", sagte Liese im Deutschlandfunk. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker die Verdienste von Heilmethoden durch Stammzellenforschung. Seit zehn Jahren forsche man &q
Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Frage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Urteil werde nicht folgenlos für die Beziehungen der EU zur Ukraine bleiben können, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mit Blick auf die für Dezember geplante Unterzeichnung des Abk
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun Fälle aus, in denen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es hingegen weiter geben. Kritik kam aus den SPD-geführten Ländern. Das neue Gesetz würde das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht lösen, sondern allenfalls
Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Wir gewähren derzeit noch Akteneinsicht." Verzögerungen im Verfahren – eigentlich sollte es bereit
Immer weniger US-Amerikaner unterstützen die Todesstrafe. Das ergab eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup unter knapp 1.000 Personen. Demnach befürworten 61 Prozent der US-Bürger Hinrichtungen, die niedrigste Zahl seit 39 Jahren. Im vergangenen Jahr unterstützten noch 64 Prozent der US-Amerikaner die Verhängung der Todesstrafe, im Jahr 1994 waren es sogar 80 Prozent. 35 Prozent der US-Bürger lehnten die Todesstrafe in der Umfrage ab. Seit dem Ende e
Die Innenminister des Bundes und der Länder werden in der kommenden Woche zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Themen der Konferenz werden die Brandanschläge bei der Bahn und der umstrittene Einsatz von Trojanern sein. Zu Letzterem wollen Bund und Länder eine möglichst gemeinsame Position erarbeiten. Bereits am Mittwochmittag hatten sich die Innenminister der Union
Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn entgeht in Frankreich einem Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, seien die Anschuldigungen der Schriftstellerin Tristane Banon zwar als berechtigt anerkannt worden, aber bereits verjährt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Strauss-Kahn werde daher nicht eingeleitet. Banon hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, bei einem Interview im Jahr 2003 über sie hergefallen zu sein. Straus
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" zurück. Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quel
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste
