Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verf
Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" debattiert die deutsche Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig, die Chancen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wenn es Erfolgsaussichten gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen". Zudem stellte Kauder de
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der "Zwickauer Zelle" Versagen vorgeworfen. "Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden", sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. Neskovic sieht das Problem in der Ausrichtung der Ermittlungen. "Es liegt daran, dass sie in diesen Behörden ein politisches Umfeld haben, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, den Isl
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
Als erster deutscher AKW-Betreiber wird die Düsseldorfer E.on AG noch am heutigen Montag wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Ein Konzernsprecher bestätigte die Informationen. In der Klageschrift macht der Konzern einen Schaden "im hohen einstelligen Milliardenbereich" geltend. Es handele sich nicht um e
Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberg
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftst
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Die Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien", heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsminis
