Beate Z., mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und Komplizin von Uwe B. und Uwe M., soll einem Medienbericht zufolge bereits seit 1999 unbehelligt in Zwickau gelebt haben. Wie das Magazin "Stern" meldet, habe Z. über eine Heirat den Namen Susann D. angenommen. Sie habe in Zwickau gelebt, soll dort eine Freundin gehabt haben, der gegenüber sie rechtsextreme Ansichten nie geäußert habe. Einmal habe sie sogar
Nach der Entdeckung einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen hat der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND, Hansjörg Geiger, eine Reform der deutschen Geheimdienste gefordert. "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger in einem Interview mit der "Zeit"
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach dem Bekanntwerden der Taten der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" die Methoden des Verfassungsschutzes kritisiert. Man könne Kriminelle nicht jahrelang beobachten und dann nur wenig aussagekräftige Berichte verfassen, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisierte zudem die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei. "Es gibt keine gute Zusammenarbeit, oder es gibt ü
Wir alle möchten unser Leben schützen. – und dazu
gehört auch der Schutz unseres digitalen Lebens. Dieses digitale
Leben wird immer wichtiger: wir vertrauen unser Geld Onlinebanking
und Kreditkarten an, wir zahlen via Internet, und persönliche Daten,
ja sogar Fingerabdrücke sind online abgespeichert.
Wir kommunizieren über soziale Netze beruflich und privat, oder
benützen einfach unseren PC oder unser Handy… Identitätsdiebe
können jeden dieser K
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verf
Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" debattiert die deutsche Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig, die Chancen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wenn es Erfolgsaussichten gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen". Zudem stellte Kauder de
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der "Zwickauer Zelle" Versagen vorgeworfen. "Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden", sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. Neskovic sieht das Problem in der Ausrichtung der Ermittlungen. "Es liegt daran, dass sie in diesen Behörden ein politisches Umfeld haben, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, den Isl
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
Als erster deutscher AKW-Betreiber wird die Düsseldorfer E.on AG noch am heutigen Montag wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Ein Konzernsprecher bestätigte die Informationen. In der Klageschrift macht der Konzern einen Schaden "im hohen einstelligen Milliardenbereich" geltend. Es handele sich nicht um e
Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberg
