Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
Als erster deutscher AKW-Betreiber wird die Düsseldorfer E.on AG noch am heutigen Montag wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Ein Konzernsprecher bestätigte die Informationen. In der Klageschrift macht der Konzern einen Schaden "im hohen einstelligen Milliardenbereich" geltend. Es handele sich nicht um e
Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberg
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftst
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Die Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien", heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsminis
Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland
fordern mehr unentgeltliche Beratung durch die deutsche Anwaltschaft
für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben
daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein
mit Sitz in Frankfurt am Main will als erster seiner Art in
Deutschland die unentgeltliche Rechtsberatung (Pro Bono) zugunsten
gemeinnütziger Organisationen fördern, sie noch stärker für die
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für den Eurorettungsfonds entscheiden. Das kündigte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschuss oder de
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
