Staatsrechtler: Bundesverfassungsgericht gehört zur politischen Kultur Deutschlands

Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt und sieht es fest verankert in der politischen Kultur Deutschlands. „Es ist ein sehr spezielles Gericht. Ich denke, es gibt kaum Gerichte auf der Welt, auch in anderen demokratischen Verfassungsstaaten, die so mächtig sind, die so viel prüfen, die ihre Kompetenzen so selbstbewusst wahrnehmen, aber auch so viele Kompetenzen haben“, so Möllers im Deutschlandfunk. Das Gericht passe mit diesen Eigenschaften gut in die rechtsstaatlich geprägte Tradition der Bundesrepublik. „Es geht doch eher um eine Arbeitsteilung, in der das Verfassungsrecht neu entwickelt wird, auch oft in einer Art und Weise, die der Gesetzgeber vielleicht nicht vorhersehen kann, und wenn dann dieses neu entwickelte Verfassungsrecht angewendet wird, dann der Gesetzgeber dadurch auch dazulernt. Also von Pannen, Versagen und so weiter zu sprechen, nur weil ein Gesetz aufgehoben wird, ist, glaube ich, falsch“ sagte er dem Sender.

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