Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt. Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers vers
Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aus. Wie ein Sprecher von Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag gegenüber deutschen Medien sagte, seien die Länder um Daten gebeten worden. Sollte bei der Auswertung herauskommen, dass Wildtiere wie Tiger oder Elefanten nicht tierschutzgerecht gehalten werden können und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, müssten weitere M&o
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Einberufung eines Expertengremiums zur Untersuchung der Neonazi-Morde begrüßt. "Neben den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen muss auch eine konsequente und vorbehaltlose Aufarbeitung stehen", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Einberufung eines Expertengremiums ist ein wichtiger Schritt", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "
Der Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexuellem Missbrauch, Norbert Denef, will durch eine Klage die Verjährungsfristen für Missbrauchstaten aufheben. "Deshalb werden wir beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik klagen. Wohin sollen wir uns wenden, wenn wir uns von der Politik verraten fühlen?", sagte der Denef der "Zeit". Denef wurde als Kind jahrelang von einem katholischen Priester und einem Kantor missbraucht. Beide Täter gestan
Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es i
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der
In der Plagiatsaffäre gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hof am Mittwoch mit. Noch wenige Tage zuvor hatte der Oberstaatsanwalt angekündigt das Verfahren noch bis Weihnachten beenden zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Reiner Laib weiter mitteilte, werde zu Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. In seiner Doktorarbeit sei man auf 23 Passagen st
In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz der dreiköpfigen Untersuchungskommission wird der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernehmen. Die Experten sollen die Rolle des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden prüfen und vor allem klären, warum die Mitglieder der Zwickauer Zelle 1998 untertauchen konnten. Dazu soll die Kommissi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sag
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für Flächenl&au
