Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es i
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der
In der Plagiatsaffäre gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hof am Mittwoch mit. Noch wenige Tage zuvor hatte der Oberstaatsanwalt angekündigt das Verfahren noch bis Weihnachten beenden zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Reiner Laib weiter mitteilte, werde zu Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. In seiner Doktorarbeit sei man auf 23 Passagen st
In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz der dreiköpfigen Untersuchungskommission wird der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernehmen. Die Experten sollen die Rolle des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden prüfen und vor allem klären, warum die Mitglieder der Zwickauer Zelle 1998 untertauchen konnten. Dazu soll die Kommissi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sag
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Bundesländer gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für Flächenl&au
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält V-Leute für unverzichtbar bei der Überwachung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er lehne daher einen kompletten Abzug der Informanten des Verfassungsschutzes strikt ab, sagte Friedrich auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in Essenbach. Der Innenminister warnte zudem davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich skeptisch. Ein
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen geheißen. "Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Allerdings hätte sich der Polizei-Gewerkschaftler auch gewünscht, dass der Linksextremismus miteingenommen wird. "Wir haben j
