CSU-Rechtsexperte Geis begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen zu Guttenberg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der Schuld, sondern ergebe sich aus der Höhe von Guttenbergs Vermögen. „Das ist keine Rehabilitierung“, so Geis. „Aber die Dinge sind jetzt wieder im rechten Lot.“ Auf die Frage nach einem möglichen Comeback antwortete er: „Die Zeit ist noch nicht reif für eine solche Entscheidung.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof: „Das müssen wir so hinnehmen.“ Die Urheberrechtsverletzung sei im Ãœbrigen nie der entscheidende Punkt gewesen. „Der entscheidende Punkt war die Täuschung.“

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