Das österreichische Unternehmen SAFEBALL
Technology GmbH hat eine vollkommen neue innovative
Sicherheitstechnologie vorgestellt, die das Risiko von Explosionen in
Treibstofftanks in zivilen und militärischen Bereichen deutlich
reduziert. Dabei handelt es sich um Spezialkugeln, die das Zünden von
explosionsfähigen Gasgemischen in Treibstofftanks verhindern. Unter
der Markenbezeichnung "SAFEBALL" sind sie ab Jänner 2012 erhältlich.
Die Kugeln mit einem Durch
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auf die Fr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. "
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund. Sie muss vielmehr gezielt und ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen", sagte Morlok der "Bild-Zeitung" (D
Nach dem Streit um den sogenannten "Bundestrojaner" setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde "derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung&qu
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nö
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein Zimmer von 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zustehe. "Der Beschluss erhöht den Druck, zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu kommen, auch damit die Erwartungen nicht zu sehr ins Kraut schießen, was Abstandsgebot heißt", sagte er der &q
Im August dieses Jahres wurde der Fall des Schweizer
Casino-Besuchers, Behar Merlaku, im Casino Bregenz erstmals
öffentlich. Während er am 26. März dieses Jahres an einem
Glücksspielautomaten spielte, wurde an diesem Automaten nachweislich
ein Jackpot ausgelöst und die Gewinnsumme von rund Euro 43.000.000,00
angezeigt. Die Reaktion der Casinos Austria AG: "Sie haben nichts
gewonnen – Software-Fehler" und ein Casino-Verbot, weil er sich gegen
die
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunkte-Papier des Mi
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nahegelegt. Es gebe eine europäische Richtlinie, die eine solche Datenspeicherung verlange, sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die derzeitige Nichtregelung verstößt gegen Europarecht." Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Regelungen zur Speicherung von
