Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der "Rheinischen Post" (Dienstagsausg
Jewgenija Timoschenko, die Tochter der in Kiew inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, hat den Westen erneut um Unterstützung für die Freilassung ihrer Mutter gebeten. "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. Man will sie umbringen. Sie stirbt, wenn ihr keiner hilft…", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Sie fügte hinzu: "Meiner Mutter geht es sehr schlecht – und sie bekommt keine richtige ärztlic
Namhafte Verfassungsrechtler fordern Bundespräsident Christian Wulff dazu auf, das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterschreiben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Umstritten ist vor allem ein neuer Paragraf, der eigens dafür geschaffen wurde, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. "Dieses Gesetz ist rechtstaatswidrig, der Bundespräsident sollte es nicht unterzeichnen", so der Staa
Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Sie beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden die konkrete Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe werde nun damit beauftragt, Material zusammenzustellen, das ein Verbot ermöglichen solle. Man sei sich einig, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, erkl&aum
Das österreichische Unternehmen SAFEBALL
Technology GmbH hat eine vollkommen neue innovative
Sicherheitstechnologie vorgestellt, die das Risiko von Explosionen in
Treibstofftanks in zivilen und militärischen Bereichen deutlich
reduziert. Dabei handelt es sich um Spezialkugeln, die das Zünden von
explosionsfähigen Gasgemischen in Treibstofftanks verhindern. Unter
der Markenbezeichnung "SAFEBALL" sind sie ab Jänner 2012 erhältlich.
Die Kugeln mit einem Durch
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auf die Fr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. "
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund. Sie muss vielmehr gezielt und ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen", sagte Morlok der "Bild-Zeitung" (D
Nach dem Streit um den sogenannten "Bundestrojaner" setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde "derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung&qu
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nö
