Zeitung: Ermittler setzen „Bundestrojaner“ vorerst nicht ein

Nach dem Streit um den sogenannten „Bundestrojaner“ setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde „derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) statt. Die anderen Teilnehmer des Treffens der „Arbeitsgemeinschaft Kripo“ hätten sich ähnlich geäußert. Der Chaos Computer-Club hatte im Oktober enthüllt, dass sich ein vom LKA Bayern genutzter Trojaner auch zu einem großen Lausch- und Spähangriff nutzen lasse. Daraufhin hatte es eine Debatte um die Spähsoftware gegeben.