Verfassungsschutz: Problem rechter Gewalt wird durch NPD-Verbot nicht gelöst

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt „wäre mitnichten gelöst“, sagte Fromm dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland „tendenziell aktionistischer und militanter“ werde, sagte der BfV-Präsident. Zugleich räumte Fromm Fehler bei der Beobachtung der drei Thüringer Rechtsextremisten ein, die als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zahlreiche Gewalttaten verübt haben. Dass im Jahr 2003 die Polizei die Fahndung nach dem Trio einstellte, hätte für den Verfassungsschutz „kein Grund sein müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern“, so Fromm.

  deu, gewalt, justiz, parteien