Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken", sagte der Minister in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Friedrich zeigte
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" monierte er, "dass die Dinge extrem ungeordnet sind". Klare Aussagen seien "im Interesse der Steuerzahler". Korte forderte "volle Transparenz". Ursprünglich sollte der BND-Neubau 500 Millionen Euro kosten. Dann war von 720 Millionen die Rede. Regierungssp
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Ermittler verschafften sich auch Zugang zu den Räumlichkeiten eines Eventmanagers, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Sc
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Z
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Wie K
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
Die Brennelementesteuer ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtens. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei die von den deutschen Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe verfassungsgemäß und europarechtskonform. Der Energiekonzern EnBW hatte im Juli 2011 gegen die Steuer Klage erhoben. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von Kernkraftwerken seit Anfang Januar 2011 erhoben wird. Das schwarz-gelbe Kabinett un
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden. Dies teilten iranische Nachrichtenagenturen mit. Der 28-jährige Ex-US-Soldat, dessen Festnahme seit Mitte Dezember bekannt ist, habe sich laut dem Revolutionsgericht in Teheran der "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Land, der Spionage für die CIA und des Versuchs, den Iran in Terrorismus zu verwickeln", schuldig gemacht. In einem Video, das im Dez
Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz die Bekämpfung rechtsextremer Gruppen erleichtern. Doch der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagte der nordrhein-westf
