Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
Das umstrittene französische Völkermordgesetz ist vorerst ausgesetzt. Mehr als 140 Abgeordnete des Parlaments in Frankreich haben am Dienstag eine Überprüfung des Entwurfs durch den Verfassungsrat beantragt. Der Antrag wird zudem von 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung unterstützt. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit für die Überprüfung. Falls die französische Regierung einen entsprechenden Antrag stellt, könnte auch i
Bundespräsident Christian Wulff soll einem Medienbericht zufolge weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens verschwiegen haben. Nach Recherchen von "tagesschau.de" sei Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff jahrelang tätig war. Geerkens sei noch im Oktober 2004 anwaltlich vertreten worden und war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume, so der Bericht. Wulffs Anwalt erklärte dazu
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren – und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Zugleich gibt es Streit ü
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppe
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt", erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. Glaeseker steht
Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff scharf kritisiert. "Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.", erklärte Bernsmann dem "Spiegel". Rein strafrechtlich liege ein solcher Anfangsverdacht auf der Hand. Würde es hier um einen Bürgermeister o
Der Streit über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geht weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Behörde nach öffentlichem Druck zuletzt an, die Liste der beobachteten Abgeordneten zu überprüfen. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) kritisiert Friedrichs Anweisung an den Geheimdienst in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) scharf: "Der Minister muss Kurs halten. Verfassungsfein
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig ver
