Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert", sagte Degenhardt im Deutschlandfunk. Eine Klage h&aum
Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Opposition im Land aufgefordert, sich "angesichts des inneren Feindes" zusammenzuschließen. "In der Ukraine ist die Mafia an die Macht gekommen", erklärte Timoschenko in einem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin warf der amtierenden Regierung darüber hinaus vor, die ukrainischen Werte
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Überzeugung, dass die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter ausreichen. "Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken", sagte der Minister in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Friedrich zeigte
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" monierte er, "dass die Dinge extrem ungeordnet sind". Klare Aussagen seien "im Interesse der Steuerzahler". Korte forderte "volle Transparenz". Ursprünglich sollte der BND-Neubau 500 Millionen Euro kosten. Dann war von 720 Millionen die Rede. Regierungssp
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Ermittler verschafften sich auch Zugang zu den Räumlichkeiten eines Eventmanagers, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Sc
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern geht, hat ein Bundestags-Untersuchungsausschuss das Zugriffsrecht auf Akten und das Ladungsrecht für Zeugen", sagte er der "Mitteldeutschen Z
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Wie K
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
