Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Wie K
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
Die Brennelementesteuer ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtens. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei die von den deutschen Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe verfassungsgemäß und europarechtskonform. Der Energiekonzern EnBW hatte im Juli 2011 gegen die Steuer Klage erhoben. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von Kernkraftwerken seit Anfang Januar 2011 erhoben wird. Das schwarz-gelbe Kabinett un
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden. Dies teilten iranische Nachrichtenagenturen mit. Der 28-jährige Ex-US-Soldat, dessen Festnahme seit Mitte Dezember bekannt ist, habe sich laut dem Revolutionsgericht in Teheran der "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Land, der Spionage für die CIA und des Versuchs, den Iran in Terrorismus zu verwickeln", schuldig gemacht. In einem Video, das im Dez
Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz die Bekämpfung rechtsextremer Gruppen erleichtern. Doch der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagte der nordrhein-westf
Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren", sagte UNHC
Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern. In Deutschland sei die "unbefugte Veröffentlichung" eines "befugt aufgezeichneten Anrufs" nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal "Welt Online". Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelunge
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Jurist war Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in F
Nach dem Fernsehinterview und der öffentlichen Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine sechsseitige Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen zur Kreditaffäre im Internet veröffentlicht. In einer "rechtlichen Bewertung" kommt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. "Nach unserer anwaltlichen Prüfung besteh
