Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. "Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit", sa
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild-Zeitung". Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht verstehen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DP
Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministerium zum Verbot dieser Förderung der Suizid-Beihilfe hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Plan zufolge, der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt werden muss, soll in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs Folgendes bestimmt werden: "Wer in der Absicht, die Selbstt&ou
Die in der Ukraine inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten. Das sagte ihr Anwalt gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die 51-Jährige nehme keine Nahrung mehr zu sich, um gegen ihre Haftbedingungen und die Behandlung durch ukrainische Ärzte zu protestieren. Bereits am Wochenende hatte Timoschenko, die aufgrund der Haft unter schweren Gesundheitsproblemen leidet, eine Behandlung im Krankenhaus verweigert. Timosche
Das hessische Innenministerium betreibt einem Medienbericht zufolge die Ausweisung des in der Nähe von Frankfurt lebenden, österreichischen Islamisten Mohamed M.. Das meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorab. Nach einer vierjährigen Haft in Österreich kam M. im vergangenen September nach Deutschland, wo er sich zunächst in Berlin niederließ. Die Berliner Innenbehörde leitete gegen den EU-Bürger, dessen Eltern aus Ägypten stammen,
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, durch den besonders das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden soll. Die Einführung des Warnschussarrestes sei eine langjährige Forderung der Unionsfraktion im Bundestag, sagte deren rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff (CDU). "Damit kann straffällig gewordenen Jugendl
Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für
das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im Target
2-System zu klären. "Den deutschen Familienunternehmen ist in
besonderem Maße an der Stabilität
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, &quo
