Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für
das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im Target
2-System zu klären. "Den deutschen Familienunternehmen ist in
besonderem Maße an der Stabilität
In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, &quo
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, lehnt eine generalisierte Regelung zum Hafturlaub für Schwerverbrecher ab. "Das sind immer Einzelfallentscheidungen, die Fachleute in den Strafanstalten treffen müssen", schreibt Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Bei "Lebenslänglichen", die im Schnitt 15 bis 20 Jahre Haft vor sich hätten, sei ein früher Hafturlaub nach nur fü
Nach etwa hundert Tagen im Amt will Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst deutlich offensiver ausrichten. "Der Dienst muss risikofreudiger werden", sagte der BND-Präsident in einem "Spiegel"-Interview. In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben. Schindler: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Zudem warnt der neue Chef des Auslandsgeheimdienstes vor Terroranschlägen. F&uum
Die Tochter der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sieht deren mögliche Ausreise nach Deutschland als Überlebenschance. Eugenia Timoschenko sagte "Bild am Sonntag" am Rande der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus: "Ich fürchte um das Leben meiner Mutter. In Deutschland würde sie gerettet." Wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls könne ihre Mutter nicht mehr gehen,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorgerechts die Position der Männer stärken. "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass unverheiratete Väter einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn dem nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteil
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte Hartmann der "Saarbr&uu
Der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vom Politbüro der Kommunistischen Partei entfernt und von sämtlichen Parteiämtern suspendiert worden, während gegen seine Ehefrau Gu Kailai wegen Mordverdachts ermittelt wird. Dies berichten chinesische Medien am Dienstag. Demnach wurde Bo wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarvergehen" suspendiert. Dieser Begriff wird in China häufig im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten verwendet. Gegen seine Frau werde
Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis. Medienberichten zufolge verurteilte das Xicheng Volksgericht in Peking die 51-Jährige und ihren Mann wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums". Der gehbehinderten Frau wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein – deswegen wurde sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre
