Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem Inkrafttreten des Handelsabkommens Acta zu leiden hätten. Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der Acta-Kritiker ihre Berechtigung haben. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden
Nach einem Beschluss des NRW-Innenministers Ralf Jäger am Donnerstagmorgen, einen Rockerclub der Hells Angels in Köln zu schließen, haben etwa 100 Polizeibeamte mehrere Clubhäuser auf dem Vereinsgelände in Frechen bei Köln durchsucht. Das teilte die Kölner Polizei mit. Auch mehr als 30 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden inspiziert. Es waren auch Spezialeinheiten am Einsatz beteiligt. Bei den Razzien soll Beweismaterial gesammelt und Ve
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko trotz heftiger Proteste aus der Ukraine nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung Timoschenkos in Deuts
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. "Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat
Im Fall der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und einem möglichen politischen Boykott der EM-Spiele hat Kiew Deutschland einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges vorgeworfen. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte der ukrainische Außenamtssp
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat scharfe Kritik am Umgang der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko geübt. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin sei "völlig inakzeptabel" und werfe einen tiefen Schatten auf das Nachbarland, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau. Er ezbeeichnete die Lage in der Ukraine als "höchst befremdlich". Harte Bandagen seien in der politischen Auseinandersetzu
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben", sagte Busemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Kla
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem Vorg
