Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die muslimische Glaubensbewegung der Salafisten für eine Keimzelle des islamistischen Terrors in Deutschland. "Die Salafisten liefern die ideologische Basis für viele, die dann gewalttätig werden. Es gilt der Satz: `Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast jeder islamistische Terrorist hat einen irgendwie gearteten salafistischen Bezug`", sagte er der "Bild am Sonntag". Friedrich sagte weiter: &q
Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba beginnt an diesem Samstag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, darunter der Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed. Dabei wird vor dem US-Militärgericht zunächst die Anklage verlesen. Den mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen droht bei einem Schuldspruch die Todesstrafe. Zu den Angeklagten gehören neben Mohammed auch Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Walid bin Attasch un
Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Wie Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Freitag erklärte, habe Timoschenko auf Anraten der Mediziner einer Therapie zugestimmt. Sie soll nun am kommenden Dienstag in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkow verlegt zu werden. Dort wird die frühere Regierungschefin von einem Arzt der Berliner Charité und einem ukraini
Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, ist erneut in die Ukraine gereist, um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Krankenhaus zu untersuchen. Die Gefängnisleitung bereitet sich offenbar darauf vor, die seit zwei Wochen im Hungerstreik befindliche Timoschenko zwangszuernähren, berichtet die ukrainische Zeitung "Segodna". "Wir kennen den offiziellen Beginn ihres Hungerstreiks und werden, wenn es nötig wird, eingreifen. Sob
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Entwicklungsländer unter einem Inkrafttreten des Handelsabkommens Acta zu leiden hätten. Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der Acta-Kritiker ihre Berechtigung haben. "Bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens der endgültigen Fassung wurden
Nach einem Beschluss des NRW-Innenministers Ralf Jäger am Donnerstagmorgen, einen Rockerclub der Hells Angels in Köln zu schließen, haben etwa 100 Polizeibeamte mehrere Clubhäuser auf dem Vereinsgelände in Frechen bei Köln durchsucht. Das teilte die Kölner Polizei mit. Auch mehr als 30 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden inspiziert. Es waren auch Spezialeinheiten am Einsatz beteiligt. Bei den Razzien soll Beweismaterial gesammelt und Ve
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko trotz heftiger Proteste aus der Ukraine nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung Timoschenkos in Deuts
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. "Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat
Im Fall der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und einem möglichen politischen Boykott der EM-Spiele hat Kiew Deutschland einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges vorgeworfen. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte der ukrainische Außenamtssp
