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FDP will Urteil aus Karlsruhe „schnell und gründlich umsetzen“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags „schnell und gründlich umsetzen“. Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren“, betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europäischer Ebene zukunftsfest gemacht werden. Am gestrigen Dienstag hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die Bundesregierung den Bundestag hinsichtlich der Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert habe.

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