Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Innenminister Hans-
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," sagte der FDP-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Im Vergleich seien "die Kosten für die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien rund zwanzigmal so hoch wie jetzt bei Offshore." Es gehe "um eine Umlage von 0,25 Cent pro Kilowatt
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17
Das Oberste Gericht der Ukraine hat eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil abgelehnt. Wie der Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew mitteilte, wurde die siebenjährige Haftstrafe für die 51-Jährige bestätigt. Die ehemalige Premierministerin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, seit August 2011 befindet sie sich in Gewahrsam. Sie hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Seit B
Die Innenminister der Länder haben sich gegen eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Entmachtung beim Verfassungsschutz gewehrt. Bei Beratungen zwischen Länderministern und Friedrich am Dienstag in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf Eckpunkte der angestrebten Verfassungsschutzreform. Dabei seien die zentralen Punkte mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit. Eine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wie sie Fr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bringt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch unverändert ins Kabinett ein. Künftig mache sich strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei blieben weiterhin Angehörige und alle nahe stehende Personen, auch wenn diese Ärzte sind. Der Entwurf wa
Die Story im Ersten: Sklavenarbeit für unseren
Fortschritt Ein Film von Tilman Achtnich / Am 10. September 2012 im
Ersten
Ob Waschmaschine oder Handy, ob Windrad oder Auto – für
Wohlstandsprodukte braucht man seltene Rohstoffe wie Zinn, Wolfram,
Tantal oder Gold. Und weil die Nachfrage boomt, strömen in Asien,
Afrika und Südamerika Millionen Menschen in den Bergbau und graben
die Rohstoffe für die High-Tech-Produkte aus der Erde. Oft illegal,
unkontrolliert –
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Hinrichtungen in Gambia vom Wochenende kritisiert. Er sei "bestürzt über Berichte, wonach in Gambia am Wochenende neun Menschen hingerichtet worden sind", erklärte Löning am Dienstag in Berlin. Er habe unmittelbar nach der Ankündigung von Yahya Jammeh, Präsident des westafrikanischen Staates, alle zum Tode Verurteilten hinzurichten, "gegenüber der gambischen Botschaft
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz "
