Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahren ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt." Der Bundestag sei bei einem möglichen Verbotsversuch weniger bedeutsam, so Bo
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen", sagte Caffier in einem Interview mit der
Das Landgericht Berlin wird voraussichtlich im nächsten Jahr über eine Schadenersatzklage gegen ThyssenKrupp in Höhe von 46 Millionen Euro verhandeln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) wollen 15 Städte und städtische Unternehmen aus ganz Deutschland sowie die Deutsche Bahn den Industriekonzern für ein Aufzugs- und Rolltreppen-Kartell haftbar machen, das vor Jahren aufgeflogen war. An einem Vergleich hat der Industriekonz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den Minister in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor Vorwürfen auch aus den Reihen der SPD in Schutz. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte Beck. "Nichts ist gewonnen, w
Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften treten", sagte der Chef der CDU in Nordrhein-Westfal
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht an V-Leuten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. "Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert", sagte der CSU-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung. "Die NPD muss verboten werden", fordert
Die EU-Parlamentarier fordern den EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, das von ihm eröffnete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter möglichst schnell voranzutreiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, so die Begründung, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor. In dem 141 Seiten langen Dossier seien Het
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), fürchtet, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen die NPD der Partei mehr nützen als schaden würde. Grosse-Brömer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Daher darf die Forderung nach einem Verbot der NPD keine populäre sein, sondern muss auf einem substantiell unterlegten Verbotsantrag beruhen. Nur so kann man in der Sache
