Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht "erhebliche rechtliche Unsicherheiten" bei dem geplanten NPD-Verbotsverfahren. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt. Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten", sagte Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich dem geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden." Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. "Ich kann nur warnen: Der fr&u
Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die L
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist", erklärte die SPD-
Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte Lieberknecht im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgs
Die Berliner Pin Mail AG hat die Bundesrepublik Deutschland nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf fünf Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Mit der Staatshaftungsklage will der Rivale der Deutschen Post erreichen, dass der Bund dem Unternehmen zu viel bezahlten Lohn und Sozialabgaben zurückerstattet. Der Staat solle damit für den Schaden aufkommen, der Pin Mail während der Gültigkeit des später vom Bundesverwaltungsge
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mo
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahren ein geschlossenes Vorgehen von Bundesrat und Bundesregierung. Der CDU-Politiker sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt." Der Bundestag sei bei einem möglichen Verbotsversuch weniger bedeutsam, so Bo
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen", sagte Caffier in einem Interview mit der
Das Landgericht Berlin wird voraussichtlich im nächsten Jahr über eine Schadenersatzklage gegen ThyssenKrupp in Höhe von 46 Millionen Euro verhandeln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) wollen 15 Städte und städtische Unternehmen aus ganz Deutschland sowie die Deutsche Bahn den Industriekonzern für ein Aufzugs- und Rolltreppen-Kartell haftbar machen, das vor Jahren aufgeflogen war. An einem Vergleich hat der Industriekonz
