Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat sich für besseres Personal für seine Behörde ausgesprochen. Der "Zeit" sagte er: "Wir brauchen nicht unbedingt mehr Verfassungsschützer, sondern bessere. Wir brauchen ein breiteres Spektrum an Mitarbeitern, vor allem mehr Geistes- und Sozialwissenschaftler. Denn Extremisten arbeiten mit Chiffren. Die beziehen sich auf bestimmte Weltanschauungen und Denkrichtungen, die manchmal nur ein Geisteswisse
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert. "Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat", sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der "Rheinischen Post". Wenn sich der Verdacht gegen Islamisten erhärten sollte, wäre da
Im Skandal um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium durch einen ehemaligen Mitarbeiter, der über eine externe IT-Firma eingestellt war, zeigt Minister Daniel Bahr (FDP) keine Toleranz. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären." Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist bereits eingeleitet. Über den Datenskandal hatten am Diens
Ein Mitarbeiter, der jahrelang im IT-Bereich des Bundesgesundheitsministeriums gearbeitet hat, soll wichtige Unterlagen nach außen getragen haben. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Dienstagabend gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Medienbericht, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen externen Mitarbeiter ermittle. Offenbar wurde auch der Arbeitsplatz des Mitarbeiters im Ministerium von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Üb
Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich einem Medienbericht zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zuvor hatte am Dienstag bereits die "Bild" über Ermittlungen wegen "Datenausspähung" im Gesundheitsministerium berichtet. Nach Informationen der SZ hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vorgeschlagen, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben. In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, schreibt Steinmeier: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen w&
Bayerns Landesbank steht einem Medienbericht zufolge vor einer Milliarden-Klage aus Österreich. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sieht der zentrale Vorwurf der geplanten Klage aus Wien folgendermaßen aus: Österreich sei getäuscht worden, als die BayernLB Ende 2009 die Hypo Alpe Adria fallen ließ und die Skandalbank aus Kärnten daraufhin verstaatlicht werden musste, um eine Finanzkrise zu verhindern. Die BayernLB habe den wahren Zustand
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. "Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen", sagte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schily kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Zurückhaltung. "Angela Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine klare Position", sagte der Ex-Minist
Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt und ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Entsprechende Vorschläge wolle der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, Anfang über
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dass die NPD laut ihrem Parteiprogramm zum Beispiel Aus
