Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
Exportorientierte Unternehmen versprechen sich von der Vertragsgestaltung nach deutschem Recht erhebliche Vorteile im internationalen Wettbewerb. Das belegt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Vorbehalte gegenüber der Vertragsgestaltung nach angelsächsischem Recht sind dagegen erheblich. Rund drei Viertel der international agierenden deutschen Unternehmen (74 Prozent) würden gerne st&au
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Insolvenzverfahren bei großen Unternehmensgruppen erleichtern. Häufiger als bislang sollen sie an einem einzigen Gericht gebündelt werden. Zudem soll es leichter möglich sein, einen einzigen Verwalter für mehrere von der Insolvenz betroffene Konzerngesellschaften zu bestellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Die neuen Regelungen seien vor allem dann hilfreich, wenn
Die US-Kartellaufsicht FTC hat ihre Ermittlungen gegen den Internetriesen Google eingestellt. Wie die Behörde am Donnerstag in Washington mitteilte, seien bei den im Jahr 2011 eingeleiteten Untersuchungen keine Hinweise gefunden worden, dass das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen im Internet zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe. Google muss allerdings Zugeständnisse bei seinen Patenten machen. So muss Konkurrenzunternehmen der Zugang zu mobilen Technologien von Firmen
Fast drei Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko hat der Plattformbetreiber Transocean einem Milliardenvergleich mit der US-Regierung zugestimmt. Wie das US-Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, zahle das Schweizer Unternehmen für die Beilegung von Zivil- und potenziellen Strafklagen insgesamt 1,4 Milliarden Dollar. Transocean habe ein Schuldbekenntnis unterschrieben, das aber noch von einem Gericht in New Orleans abgesegnet werden müsse. Die
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei v
Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen m
Die PEH Wertpapier AG ist ein in Oberursel ansässiger,
börsennotierter Vermögensverwalter, zu dem auch der Luxemburger
Fondsadministrator Axxion S.A. gehört. Der Konzern verwaltet rund 4,5
Mrd. Euro an Kundengeldern.
Die Gesellschaft hatte im Juli 2011 einen Strafantrag gegen ihr
ehemaliges Vorstandsmitglied Stefan Mayerhofer gestellt, der im
November 2010 überraschend von seinem Vorstandsposten abberufen
worden war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe
Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. "Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren un
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordnet
