Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). "Wie jeder Mensch hat auch jeder Richter eine politische Position. Es wäre unehrlich, so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre." Das Bundesverfassungsgericht entscheide zwar über hochpolitische Fragen. "Aber die En
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nic
Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Nach der Razzia vor einer Woche wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und weiterer Delikte beim Emissionshandel ist das Kreditinstitut nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon wieder durchsucht worden. Bereits am Mittwoch fahndete die Münchner Staatsanwaltschaft demnach nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadenersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Geldinstitut h
Nach dem Schul-Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Wie der US-Präsident am Mittwoch mitteilte, solle Vizepräsident Joe Biden eine Taskforce leiten, die bis Januar Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen ausarbeiten soll. Die Vorschläge wolle Obama dann "ohne Verzögerung" umsetzen. Der US-Präsident gilt schon länger als Befü
Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. "Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt", sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, "Handelsblatt-Online". Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgab
Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben zur Mäßigung bei der Kritik an dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, aufgerufen. "Das Kesseltreiben gegen Jürgen Fitschen ist völlig unverhältnismäßig", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bei der Opposition habe man sogar den Eindruck, sie treibe eine Lust zur Zerstörung und am Untergang der Bank, erklä
Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht
durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen
/ Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete
Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommissi
Dem Suchmaschinengigant Google ist der Kampf gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage offenbar so wichtig, dass das Unternehmen jetzt sogar Werbeanzeigen beim Mitstreiter Facebook schaltet. In dem sozialen Netzwerk sind derzeit Anzeigen für die "Verteidige Dein Netz"-Kampagne von Google zu sehen. "Du kannst jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern", heißt es in dem kurzen Anzeigentext. Auf Google selbs
Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden." Die Prävention terro
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird. Bisher ist dies n
