Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht
durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen
/ Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete
Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommissi
Dem Suchmaschinengigant Google ist der Kampf gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage offenbar so wichtig, dass das Unternehmen jetzt sogar Werbeanzeigen beim Mitstreiter Facebook schaltet. In dem sozialen Netzwerk sind derzeit Anzeigen für die "Verteidige Dein Netz"-Kampagne von Google zu sehen. "Du kannst jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern", heißt es in dem kurzen Anzeigentext. Auf Google selbs
Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden." Die Prävention terro
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Anschlagversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert dafür, dass der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand und Sprengstoffdelikten angewendet und der Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig wird. Bisher ist dies n
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen." Die
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots-Initiative aufgerufen. "Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen", sagte Riexinger gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Der Linken-Chef sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im
Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames Vorgehen der drei Verfassungsorgane gefordert. "Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das kann und darf nicht ohne Konsequen
Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt. Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ist noch offen. Bereits 2001 wurde von der damaligen Bundesregierung u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhän
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Regierungschef: "Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht. Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten." Der Bundesrat befasst sich an die
