Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der
Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und
deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an
Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die
Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die
Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia
Timoschenko beendet.
Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, in
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis", sagte Hermann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich halte die Beobachtung de
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Frie
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall des Organspende-Skandals in Göttingen begrüßt. "Die Möglichkeiten müssen genutzt werden", sagte Bahr in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Ärzte sich nicht an Gesetze und Regeln hielten und dann ungeschoren davon kämen. "Das ist keine Lappalie. Bestätigen sich die schwere
In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der Ministerrunde zu vorgerückter Stunde, wie das Nachrichten-Magazin &quo
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. "Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über keine eigenen Erkenntnisse. "Deshalb ist ein Beschluss des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsan
Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat, ist das Urteil jedoch zunächst nicht rechtskräftig. Dem 56-jährigen Politiker wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Einflussnahme a
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Angesichts der zahlreichen Änderungsantr&au
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, gab das zuständige Kassationsgericht in Kairo einem entsprechenden Berufungsantrag statt. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings war Mubarak Anfang Juni 2012 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Richterspruch hatte es allerdings Besc
