Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, a
Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat. Die Dirk Rossmann GmbH sieht sich durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen
Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch vom Schweizer Bundesrat verabschiedete neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effizientere Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Zudem sollen die Staaten etwa im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt kooperieren. Mit dem Vertrag werden außerdem die Bekämpfung der illegalen Migration und die grenzüberschreitende Zus
Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Blatt. Sein bayerischer Amtskollege Horst Seeho
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
Exportorientierte Unternehmen versprechen sich von der Vertragsgestaltung nach deutschem Recht erhebliche Vorteile im internationalen Wettbewerb. Das belegt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Vorbehalte gegenüber der Vertragsgestaltung nach angelsächsischem Recht sind dagegen erheblich. Rund drei Viertel der international agierenden deutschen Unternehmen (74 Prozent) würden gerne st&au
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Insolvenzverfahren bei großen Unternehmensgruppen erleichtern. Häufiger als bislang sollen sie an einem einzigen Gericht gebündelt werden. Zudem soll es leichter möglich sein, einen einzigen Verwalter für mehrere von der Insolvenz betroffene Konzerngesellschaften zu bestellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Die neuen Regelungen seien vor allem dann hilfreich, wenn
Die US-Kartellaufsicht FTC hat ihre Ermittlungen gegen den Internetriesen Google eingestellt. Wie die Behörde am Donnerstag in Washington mitteilte, seien bei den im Jahr 2011 eingeleiteten Untersuchungen keine Hinweise gefunden worden, dass das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen im Internet zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe. Google muss allerdings Zugeständnisse bei seinen Patenten machen. So muss Konkurrenzunternehmen der Zugang zu mobilen Technologien von Firmen
Fast drei Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko hat der Plattformbetreiber Transocean einem Milliardenvergleich mit der US-Regierung zugestimmt. Wie das US-Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, zahle das Schweizer Unternehmen für die Beilegung von Zivil- und potenziellen Strafklagen insgesamt 1,4 Milliarden Dollar. Transocean habe ein Schuldbekenntnis unterschrieben, das aber noch von einem Gericht in New Orleans abgesegnet werden müsse. Die
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei v
