Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung – von Jugendlichen abgesehen – nicht am Alter festmachen. Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend Möglichkeiten, auf die besonderen Lebenslagen von Tatverdä
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten &A
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit solle in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die keine Terrorakte verüben, rücken auf der Prioritätenliste nach unten. "Um den großen Herausforderungen im gewaltb
Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu: Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bislang die Abteilung, die in Fällen Organisierter Kriminalität ermittelt. Er löst Jürgen Maurer ab, der Ende März in den Ruhestand geht. Designierter Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist Thomas
Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der Großübung wird ein toxikologischer Angriff einer ideologisch geprägten Tätergruppe a
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe davon aus, dass diese von der Generalbundesanwaltschaf
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen
künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt
das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag
am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.
Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich.
Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen
Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen
Euro offen. D
