Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wiss
Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Informationen der "Zeit" diskutiert, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze, an die das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" angebunden sein soll. Die Idee ist eine von mehreren, mit denen der Verfassungsschutz Lehren aus dem NSU-Debakel zu ziehen versucht. So wird darüber nachgedacht, e
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorkommen von nicht deklariertem Pferdefleisch in vermeintlichen Rindfleisch-Produkten in Großbritannien und Frankreich verurteilt und als einen "Skandal, der schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss" bezeichnet. "Was drauf steht, muss auch drin sein – darauf müssen sich Verbraucher verlassen können. Wenn Kunden offenbar systematisch getäuscht werden, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
In die Debatte um die Verankerung der Geldwertstabilität in das Grundgesetz hat sich nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet: "Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz", sagte Papier dem "Handelsblatt". Es sei vorstellbar, dass der Staat durch sein Handeln, etwa durch den Haushalt oder die Verschuldung, Inflation verursache. "Ein Schutz davor hat also eine g
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherun
Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna
Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in
Liechtenstein zusehends unter Druck. Ein Musterprozess gegen die
Swiss Life wurde nunmehr in I. Instanz (Verhandlungsrichter Meier,
Präsident des Fürstlichen Landgericht Vaduz) gewonnen. Der Zuspruch
lautete Hauptsache EUR 87.000,– zuzüglich Zinsen sowie Kosten in
Höhe von rund ca. CHF 95.000,– für den Anleger.
Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung – von Jugendlichen abgesehen – nicht am Alter festmachen. Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend Möglichkeiten, auf die besonderen Lebenslagen von Tatverdä
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten &A
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit solle in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die keine Terrorakte verüben, rücken auf der Prioritätenliste nach unten. "Um den großen Herausforderungen im gewaltb
