Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. „Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat“, sagte Lammert der „Welt“. „Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen“, so der Bundestagspräsident weiter. Seine Skepsis gegenüber einem erneuten Verbotsverfahren sei nicht geringer geworden, „im Gegenteil“, betonte Lammert. Die Ankündigung der SPD, noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einzubringen, nannte Lammert „nicht völlig überraschend“.

  deu, justiz, parteien