Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz", sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehr
Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. "Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie sind exzellente Hüter der Verfassung." Statt das Gericht zu kritisieren, sollten Politiker handeln: "Der Gesetzgeber ist dafür da, die gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten und nicht vom Ve
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der wegen der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Plattform WikiLeaks vor Gericht steht, hat sich am Donnerstag laut US-Medienberichten in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig bekannt. Er folgte damit einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs. Manning gestand sich unautorisierten Zugriff auf bestimmte Informationen verschafft zu haben und diese anschließend vorsätzlich an eine ebenfalls unautorisierte
Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen zeh
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deshalb wer
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern könnten dabei feststellen, ob ein Erfolg vor Gericht abzusehen sei. Ein gemeinsames Vorgehen von Bundesra
Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen sowohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch ihr Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel (beide FDP) zu den Gegnern eines NPD-Verbotsantrages der Bundesregierung gehören. "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet sei
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Papier: "Die Privilegie
Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut "Spiegel Online" könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden. Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß
Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur Katastrophe kritisiert: "Es darf nicht sein, dass wir als Vertreter der Hinterbliebenen von der Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und erst über die Presse davon erfahren. Das zeugt von mangelndem Respekt den Opfern gegenüber", sagte Reiter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zudem s
