Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschl
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen", so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. Das Abgeord
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker am Freitag im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Bei den Ermittlungen nach dem Attentat, bei
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitig
Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben. Das teilte der Essener Staatsschutz am Mittwoch mit. Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen. In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei W
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Im Streit um die Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 rechnet die Deutsche Bahn offenbar nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Bahnhofsneubau erreichen. Der Vorstand hatte dem Aufsichtsrat vorige Woche zugesichert, die Projektpartner von Stuttgart 21 not
Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand",
Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zahlreiche Versäumnisse von Bund und Ländern im Umgang mit den Opfern sexueller Gewalt scharf kritisiert. Von den teilweise seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher "fast nichts" angekommen, sagte Rörig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das sei "enttäuschend und frus
