Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung zum Flugverkehr aus dem Jahr 2003 in letzter Instanz abgewiesen. Seit im Jahr 2003 das Nachtflugverbot in Kraft getreten ist, dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich wochentags zwischen 21 und 07 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20 und 09 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. Die Schweiz hatte gegen dieses Nachtflugverbot geklagt. Das höchste
Ein Mailänder Gericht hat den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhör-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter folgten damit der Forderung der Anklage. Berlusconi kann gegen das Urteil jedoch noch Berufung einlegen. Im sogenannten "Unipol-Prozess" – benannt nach dem gleichnamigen Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist – ging es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch Berlusconi
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten", sagte Spahn im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Wo
Die EU-Kommission hat gegen den Computerriesen Microsoft wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafzahlung von 561 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe Nutzern des Betriebssystems Windows keine freie Auswahl bei den Browsern angeboten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft habe somit seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um Kunden zwischen Mai 2011 und Juli 2012 zur Nutzung des hauseigenen Internet Explorers zu zwingen, hieß es w
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich "zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen" und leiste einer "fragwürdigen Runderneuerung gesellschaftlicher Werte" Vorschub, so Bertrams im "Kölner Stadt-
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit dem Vorstoß auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit wollte die Partei einem drohenden Verbotsverfahren zuv
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein solches Verfahren ein zweites Mal scheitert. Damit könnte sich der Eindruck in der Öffentlichkeit festsetzen,
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz", sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehr
Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. "Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie sind exzellente Hüter der Verfassung." Statt das Gericht zu kritisieren, sollten Politiker handeln: "Der Gesetzgeber ist dafür da, die gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten und nicht vom Ve
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der wegen der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Plattform WikiLeaks vor Gericht steht, hat sich am Donnerstag laut US-Medienberichten in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig bekannt. Er folgte damit einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs. Manning gestand sich unautorisierten Zugriff auf bestimmte Informationen verschafft zu haben und diese anschließend vorsätzlich an eine ebenfalls unautorisierte
