Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitig
Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben. Das teilte der Essener Staatsschutz am Mittwoch mit. Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen. In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei W
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Im Streit um die Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 rechnet die Deutsche Bahn offenbar nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Bahnhofsneubau erreichen. Der Vorstand hatte dem Aufsichtsrat vorige Woche zugesichert, die Projektpartner von Stuttgart 21 not
Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand",
Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zahlreiche Versäumnisse von Bund und Ländern im Umgang mit den Opfern sexueller Gewalt scharf kritisiert. Von den teilweise seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher "fast nichts" angekommen, sagte Rörig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das sei "enttäuschend und frus
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Insbesondere die auf 4.500 Personen angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten." Wenn der Staat hier "nicht klare Kante zeigt, besteht die Gefahr,
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte am Freitag ein neues Gesetz vor, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig erlauben soll, Terror- oder Spionageverdächtige auch im Inland präventiv überwachen zu dürfen. Bislang kann der Schweizer Nachrichtendienst Verdächtige nur an öffentlich zugänglichen Orten überwachen. Die neuen Maßnahmen sollen laut Bundes
Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. und weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Hauptverantwortung für das Fahndungsdebakel zurückgewiesen. "Dass zehn Morde in diesem Land so lange nicht aufgeklärt und nicht dem Rechtsterrorismus zugeordnet wurden, ist aus meiner Sicht ein Versagen – aber nicht allein des
