Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. "Offensichtlich
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". "Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache &
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dez
Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschl
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen", so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. Das Abgeord
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker am Freitag im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Bei den Ermittlungen nach dem Attentat, bei
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitig
Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben. Das teilte der Essener Staatsschutz am Mittwoch mit. Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen. In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei W
