Bundesrat will NPD-Verbotsklage im Sommer einreichen

Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitiger Bundesratspräsident, gab bei der Konferenz einen Zwischenbericht zum Stand der Klagevorbereitungen ab. Das Bundesverfassungsgericht kündigte bereits an, die Prüfung des Verbotsantrags innerhalb von zwei Jahren durchführen zu wollen.

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