Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist, sieht den aktuellen Streit um den NSU-Gerichtsprozess als Ansehensverlust für Deutschland an. Das sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Justiz im NSU-Prozess müsse natürlich neutral bleiben. Allerdings könne sie nicht an den Opfern "preußische Verwaltungsakrobatik exerzieren". Die fehlenden Plätze für türkische Journalisten
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge
die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt.
Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen
Umständen oder Unwägbarkeiten verbunden wäre, dann können auch mal
vermeintliche Umwege gestattet sein. (Bunde
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. "Ich verstehe das Gericht nicht", sagte Gabriel der "Welt". "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Es gebe ein nach
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert war. Der Anwalt der Familie erklärte nach dem Urteil, dass er der Klägerfamilie nun eine Verfassun
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das geht nicht. Einen gr&oum
In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD nach eigenen Angaben bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter die Möglichkeit bekommen vom Prozessgeschehen zu berichten. Das erklärten die Vorsitzende der AG-Information, NDR-Hörfunk-Chefredakteurin Claudia Spiewak und
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des
Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes
Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann,
während auf der Pressebank kein türkisches Medium vertreten ist, weil
das OLG sein Akkreditierungsverfahren juristisch zulässig, gleichwohl
hanebüchen durchgeführt hat. Da ist es dann auch kein Trost, dass die
Neonazis unter den Zuschauern des Saales verwiesen werden könne
Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), der bayerischen Justiz fehle "offenbar jegliches Fingerspitzengefühl". Es sei "ein schlechtes Signal, wenn dieser wichtige Prozess schon zu Beginn für solche Irri
Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies sei laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen, die gegenwärtige Regelung sei aber unge
