Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagt Schäuble in einem Interview der "Süddeutschen Zei
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte Todesstrafen-Statistik am Mittwoch in Berlin. Deutschland und Europa müssten nach Ansicht des Grünen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich a
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover, das Verfahren gegen ihn gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen, abgelehnt. Dies erklärten die Anwälte von Wulff am Dienstagnachmittag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft hatte laut Medienberichten angeboten, die Untersuchungen gegen Wulff und einen Filmproduzenten gegen die Zahlung von zusammen 50.000 Euro einzustellen. Kern des Ermittlungsverfahrens, das im Februar 2012 zum
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara darüber: Sie erwarte eine aktive Fahndung nach dem letzten noch flüchtigen Tatverdächtigen der Attacke. Der 19-j&a
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. In beiden Angelegenheiten sind sich Union und FDP in wi
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die bayerische Landesregierung und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen. Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem Vorwärts nun Hürriyet im Saal
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. "Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mög
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben", so Gartzke. "Wir geben unser Re
