Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover, das Verfahren gegen ihn gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen, abgelehnt. Dies erklärten die Anwälte von Wulff am Dienstagnachmittag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft hatte laut Medienberichten angeboten, die Untersuchungen gegen Wulff und einen Filmproduzenten gegen die Zahlung von zusammen 50.000 Euro einzustellen. Kern des Ermittlungsverfahrens, das im Februar 2012 zum
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara darüber: Sie erwarte eine aktive Fahndung nach dem letzten noch flüchtigen Tatverdächtigen der Attacke. Der 19-j&a
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. In beiden Angelegenheiten sind sich Union und FDP in wi
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die bayerische Landesregierung und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen. Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem Vorwärts nun Hürriyet im Saal
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. "Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mög
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben", so Gartzke. "Wir geben unser Re
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siec
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den Opfern waren acht türkisch-stämmige Mitbürger. Unsere Justiz entscheidet unabhängig darüber, wie
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
