NSU-Prozess: Gabriel kritisiert OLG München scharf

Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel der „Welt“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess, so Gabriel.

  deu, justiz, terrorismus