Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen der Pannen im Vorfeld des NSU-Prozesses in Schutz genommen. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Gericht ist einzig und allein der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und nicht dem Druck der Öffentlichkeit. Für die Angehörigen erhoffe ich mir Abschluss und Aufklärung." Der frühere Bundesinnenminister weiter: "Ich habe nicht den geringst
Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. "Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen", heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit, das der "Welt" vorliegt. Das 13-Seiten-Papier m
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird. "Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu anhört, um herauszufinden, was möglich ist und was nicht", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der
Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im
NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt
steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese Hoffnung bereits
zerstört. Und das liegt nicht etwa an dem Prozess als solchem,
sondern am verantwortlichen Gericht. Als dem Münchner
Oberlandesgericht bei der Vergabe der Presseplätze die erste große
Panne unterlief, dachte man, dass
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zent
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 "ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen". Sie halte nichts davon, "mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs im Gef&
Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den USA und Großbritannien wird der öffentliche Raum sehr weitgehend durch staatliche Videokameras
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht", beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Dabei ge
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten. Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen. Im vergangenen Jahr gab es laut Ministerium sechs versuchte rechte Tötun
