In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR). In Niedersachsen gingen in diesem Jahr bisher 4
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sollen dafür mehrere Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes verändert werden. Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und einen Ausweisungstatbestand für "gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen" schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Innenmin
Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst bundeseinheitliche" Regelungen für den Einsatz vo
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen die Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bei den Substanzen handele es sich "um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Zudem we
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein gemeinsames V-Mann-Register im Kampf gegen den Extremismus. Es müssten auch künftig V-Leute eingesetzt werden, allerdings sei dazu in den Ländern eine bessere Kontrolle notwendig, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Wir brauchen die V-Leute, das sagt ja auch die Expertenkommission, aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen, und zweitens dafür sorgen, dass d
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Ext
Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit", heißt es laut der "Welt" in dem Abschlussbericht. Hier sieht die Kommission "Verbesserungsbedarf". Das ru
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen Herbst zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zum Jahresende schon wieder aufgezehrt. Intern rechnen Regierungsexperten damit, dass nach der Bundestagswahl der nächste Zuschuss beantragt werden muss. Insgesamt soll das Projekt rund 900 Millionen Euro k
Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler gemacht und von den Möglichkeiten der Strafprozessordnung besseren Gebrauch machen müssen – das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Abschlussbericht der im Februar 2012 von der Bundesregierung eingesetzten "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" hervor. Als Konsequenz a
