Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten
Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt.
Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in
verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz
sieht u. a. vor, dass Notare künftig für
Nachlassvermittlungsverfahren zuständig sind. Außerdem wird den
Bundesländern ermöglic
Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. "Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". Zuletzt hatte es beim Prozess gegen die rechtsterroristische NSU erhebliche Probleme wegen der begrenzten Zuschauerzahlen im Münchner Geri
Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euros durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sollte nach Meinung von fast der Hälfte der Bundesbürger durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, nur ein Drittel ist anderer Meinung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online". 48 Prozent der Befragten plädierten dafür, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gege
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte Wagenknech
Ökonomen halten die vermeintliche Selbstbeschränkung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Anleihenkaufprogramm OMT für wenig glaubwürdig. Die EZB hatte in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht vorgerechnet, dass der Bestand an Anleihen, die für das Programm infrage kommen, begrenzt sei. "OMT scheint hier gezielt kleingeredet zu werden", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, der Tageszeitung "Die Welt"
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, &
Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitionie
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher z
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte H
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. "Was gleich ist, gehört gleichgestellt – und zwar sofort", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Welt". Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. "Das ist überfällig", so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Väter
