Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die systematische Überwa
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grü
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". "Deshal
Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel Online" die Innenminister vor möglichen Anschlagsplänen gegen Fanmeilen gewarnt. BKA-Chef Jörg Ziercke habe die Innenminister von Bund und Ländern demnach am Freitag in einer vertraulichen Sitzung darüber informiert, dass es einen Hinweis auf ein möglicherweise in Deutschland geplantes Terrorattentat gebe. Mehrere Verdächtige w&uu
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) deutlich, dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt. Ursache der inzwischen zunehmend zögerlichen Haltung der Innenminister ist ein Bericht der Länderoff
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR). In Niedersachsen gingen in diesem Jahr bisher 4
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sollen dafür mehrere Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes verändert werden. Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und einen Ausweisungstatbestand für "gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen" schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Innenmin
