"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der
ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete
Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr.
Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypt
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert. Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. "Wir wollen eine beschleunigte Einbürgerung, wir wissen, dass wir einen Riesenfachkräftemangel haben. Ja, wir brauchen ein Bundesministerium f&u
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von "Prostitutionsstätten" von Auflagen abhängig machen. Auch e
Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen. "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als "fatal" bezeichnet. "Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Das Land sei aber d
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder – Deutschland,Österreich und Schweiz."Wir werden laut, weil der Staat uns die Kinder klaut", heißt das Motto der Aktivisten.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte F
Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die systematische Überwa
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grü
