Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen. In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen – auch durch die
US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner James Comey als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Obama bezeichnete den 52-Jährigen bei der offiziellen Nominierung am Freitag in Washington als Beispiel für "leidenschaftliche Unabhängigkeit und tiefe Integrität". Comey, der unter US-Präsident George W. Bush von 2003 bis 2005 als US Deputy Attorney General bereits stellvertretender Justizminister der USA war, soll im September den derzeitigen FBI-Ch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss", schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der "Welt" anlässlich des "Christopher Street Days" am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es "unerheblich, ob es von zwei liebenden Elte
Das US-Verteidigungsministerium hat erstmals die Namen aller Häftlinge veröffentlicht, die derzeit im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Nach Angaben der US-Regierung werden 46 der insgesamt 166 Insassen als "unbefristete Häftlinge" eingestuft: Bei diesen handele es sich um Terror-Verdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freilassen zu können. Zugleich können diese Insassen nach Einschätzung von US-Beh&oum
Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht gewichtige Argumente vor. Ihm geht es um die Beteiligung des Parlaments und die Stellung der EZB im europäischen W&a
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Jahr 2009 ausländische Diplomaten bei zwei G20-Gipfeln abgehört haben. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" soll der Whistleblower Edward Snowden, der den "Prism"-Skandal publik gemacht hatte, der Zeitung Dokumente gezeigt haben, die beweisen sollen, dass während der G20-Treffen mehrere Smartphones der Delegierten gehackt und einige Diplomaten sogar in vom
In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scharf angegriffen. Wendt hatte jüngst dafür plädiert, die massenhafte Überwachung von Bürgern durch die NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. "Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Ver
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. "Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Die Kommission will schon wi
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und "anspruchsbegründend" zu machen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Linke hatte in ihrem Antrag argumenti
Der ING-DiBa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht keine Aussage darüber machen könne, inwieweit die Anleihekäufe durch die europäische Zentralbank richtig seien. "Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist. Es gibt hier nicht richtig oder falsch", so der Chefökonom im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Eine Geradlinigkeit, welche sich die Deutschen bei diesem Sa
