Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte Wagenknech
Ökonomen halten die vermeintliche Selbstbeschränkung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Anleihenkaufprogramm OMT für wenig glaubwürdig. Die EZB hatte in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht vorgerechnet, dass der Bestand an Anleihen, die für das Programm infrage kommen, begrenzt sei. "OMT scheint hier gezielt kleingeredet zu werden", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, der Tageszeitung "Die Welt"
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, &
Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitionie
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher z
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte H
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. "Was gleich ist, gehört gleichgestellt – und zwar sofort", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Welt". Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. "Das ist überfällig", so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Väter
Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "General-Anzeiger". Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft fürei
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
