Polenz bewertet Urteil gegen NGO-Mitarbeiter in Ägypten als fatales Signal

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als „fatal“ bezeichnet. „Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will“, sagte Polenz der Tageszeitung „Die Welt“. Das Land sei aber dringend auf Investitionen angewiesen. „Vor dem Hintergrund einer solchen Entscheidung stehen Auslandsinvestitionen jedoch infrage“, so der CDU-Politiker. Polenz zeigte sich über die Entscheidung überrascht, da die Arbeit der Stiftungen unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin Ende Januar im Rahmen eines Kulturabkommens auf eine rechtliche Basis gestellt werden sollte. „Das bilaterale Abkommen und das Urteil stehen in krassem Widerspruch. Hier muss die ägyptische Regierung schnell aufklären. Ich erwarte, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können“, sagte Polenz.

  deu, justiz, weltpolitik