Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte er im Gespräch mit dem Sender hr1. Rhein, der beim Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt am Mittwoch die Schirmherrschaft übernimmt, wolle damit "an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung" ein deutliches Signal geben, "hinter das man nicht mehr zurück kann, wenn es einmal vom obersten Diensther
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung." "Bild" hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Aus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das
Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien
dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden
nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der
Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die
Reaktionen auf das umstrittene Urteil, dass die neue Normalität zu
früh proklamiert wurde. Dass Obama zwar ein starkes Symbol ist, aber
die Re
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
Das Bundesministerium der Justiz hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Vorschläge zur Reform des Rechts der "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Mannes, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in
Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot der NPD erst nach der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Das sei "realistisch", sagte sie der "Welt". Dass Bundestag und Bundesregierung anders entschieden hätten als die Bundesländer, respektiere sie, so Lieberknecht. "Für das Verfahren selbst ist das unerheblich.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Einsatz von Leiharbeitern vom Mittwoch begrüßt. "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt", sagte Ernst am Freitag in Ber
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai
2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen
Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin
Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage – bis auf den
entgangenen Gewinn – in voller Höhe stattgegeben. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Bank nicht auf eine mögliche zeitweilige
Aussetzung der Anteilsr&uum
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets gewährleistet bleiben", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung&quo
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. "Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil", sagte Pfeiffer der "Welt". Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hoh
