Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes". Das Verbot betrifft auch die
Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter
rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie
untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger
auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader hatte ihm anlässlich der
Diskussion &
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Ein deutscher IT-Spezialist der Bank Julius Bär, der Daten von Bankkunden kopiert und einen Teil davon über einen Mittelsmann an die deutschen Steuerbehörden verkaufte, kommt in der Schweiz vor Gericht. Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) erhob am Freitag beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen den Mann. Der Deutsche sammelte von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 Kundendaten aus verschiedenen bankinternen Systemen bei Julius Bär. Laut eigener Aussage verei
Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion und gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen damit eingedämmt werden. Zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung werden Verbraucher vor dem Einsatz automatischer Anrufmaschinen besser geschützt. Der Abschluss von Vertr&au
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit den USA im Sicherheitsbereich hinterfragt werden." Auf den Prüfstand müssten das
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben", sagte Riexinger der "Neuen Westfälischen". Die europäische Grundrechtecharta sei auch für Großbrita
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat. "Wir
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einem wegweisenden Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" gekippt und somit die Diskriminierung von Homo-Ehen verboten. US-Bundesbehörden dürften Partnern in homosexuellen Ehen nicht die Vorteile verwehren, die auch traditionellen Ehen zustehen, urteilten die Richter am Supreme Court am Mittwoch. Das Votum am Obersten Gerichtshof der USA fiel US-Medienberichten zufolge mit fünf zu vier Stimmen. Laut dem &q
Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich de
