Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat. "Wir
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einem wegweisenden Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" gekippt und somit die Diskriminierung von Homo-Ehen verboten. US-Bundesbehörden dürften Partnern in homosexuellen Ehen nicht die Vorteile verwehren, die auch traditionellen Ehen zustehen, urteilten die Richter am Supreme Court am Mittwoch. Das Votum am Obersten Gerichtshof der USA fiel US-Medienberichten zufolge mit fünf zu vier Stimmen. Laut dem &q
Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich de
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl
Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)
Vermögensberatungsgesellschaft, sowie den Finanzberater ein
bahnbrechendes Urteil beim OGH erwirkt.
Die Begründung des Urteiles ist lapidar. Wenn der Vermögensberater
und die Bank bemerken, dass sich der Kunde nicht auskennt, daher voll
vertraut, haften sie für den angerichteten Schaden, der durch die
mangelnde Aufklärung entsteht. Derzeit wenden sich
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen. "Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine Bürgerbeteiligung
Der Auslandsnachrichtendienst BND wehrt sich gegen den Vorwurf, eine geplante Aufstockung in Millionen-Höhe für sein Internet-Programm nutzen zu wollen, um flächendeckend E-Mails abzufangen und auszuwerten. Die zugesagten Mittel von bislang fünf Millionen Euro für die Ausweitung der Internet-Fähigkeiten sollen vielmehr dafür eingesetzt werden, Cyberangriffe noch im Ausland zu lokalisieren und abzuwehren, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ranghoh
Die Bundespolizei hat vor Terror-Anschlägen auf Flugzeuge mit Kunststoffwaffen aus 3D-Druckern gewarnt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der Behörde vom 17. Juni 2013. Darin heißt es, die Waffen seien "geeignet, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs durchzuführen". In dem Papier werden die Flughafen-Verantwortlichen aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Das Kontrollpers
Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, vor, für eine entsprechende neue Regelung das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild zu nehmen. In den neunziger Jahren diente es dazu, Planungen in Ostdeutschland zu verkürzen – auch durch die
US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner James Comey als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Obama bezeichnete den 52-Jährigen bei der offiziellen Nominierung am Freitag in Washington als Beispiel für "leidenschaftliche Unabhängigkeit und tiefe Integrität". Comey, der unter US-Präsident George W. Bush von 2003 bis 2005 als US Deputy Attorney General bereits stellvertretender Justizminister der USA war, soll im September den derzeitigen FBI-Ch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss", schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der "Welt" anlässlich des "Christopher Street Days" am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es "unerheblich, ob es von zwei liebenden Elte
