In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet
Der gestrige Tag wird sicher nicht ohne Folgen für die
Versicherungsbranche bleiben: Der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe hat drei von der proConcept AG betreute Verfahren
verhandelt – nicht zum ersten Mal. Der Termin am 28. März verlief
jedoch anders als bisher. Die Versicherungen wurden ausdrücklich vom
Senat gebeten die Ansprüche nicht, wie bisher üblich, anzuerkennen,
sondern endlich eine Entscheidung zuzulassen. Die betreffenden
Versicherungen (Allianz und
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M
In den letzen Jahren investierten viele Anleger
ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life,
Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum
in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden
die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG.
Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in Höhe von
105% des eingezahlten Betrages zugesichert und überredeten die
Anleger zusätzlich zum Eigenka
Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc
In den Krisenregionen der Welt sind
auch vermehrt Hubschrauber Aggressionen ausgesetzt. Zum Selbstschutz
wurde von der Schweizer RUAG AG ein mobiles System entwickelt. Für
die Testläufe, sowohl am Boden als auch in der Luft, wurde ein
Hubschrauber des Vorarlberger Unternehmens Wucher Helicopter
eingesetzt. Der Hubschrauber-Typ "Bell 205" wurde von der RUAG als
ideales Zertifizierungsmuster auserkoren.
Der "ISSYS-POD", so nennt sich das System, wurde über ei
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der
emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist,
wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen
Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen
wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, errichtet ein notarielles
Testament. Dieses ist rechtssicher formuliert und der Erblasser
vermeidet juristische Stolperfallen. Denn häufig sind die
gesetzlichen Regelungen im Erbre
In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.
Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise die Beweislast für die Klage
bei Kärcher liege. Das Gericht erwägt zudem, einen unabhängigen
Sachverständigen damit zu beauftragen, die Reinig
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten,
JULIUS-K9 ist eines der
Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten
entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die
Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch
die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft
in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die
sogenannten K9- oder besser gesagt "die sprechenden Hundegeschirre".
