Kinder erhalten Beschwerderecht bei den UN

Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. "Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns", sagte Barbara Dünnweller, Kinderrechts-Expertin der Kindernothilfe. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennen die Staaten an, dass Mädc

Neues Selbstschutzsystem für Hubschrauber aus der Schweiz – BILD

In den Krisenregionen der Welt sind
auch vermehrt Hubschrauber Aggressionen ausgesetzt. Zum Selbstschutz
wurde von der Schweizer RUAG AG ein mobiles System entwickelt. Für
die Testläufe, sowohl am Boden als auch in der Luft, wurde ein
Hubschrauber des Vorarlberger Unternehmens Wucher Helicopter
eingesetzt. Der Hubschrauber-Typ "Bell 205" wurde von der RUAG als
ideales Zertifizierungsmuster auserkoren.

Der "ISSYS-POD", so nennt sich das System, wurde über ei

Keine Angst vor dem Pflichtteil / Notarielle Testamentsgestaltung schützt vor unliebsamen Überraschungen

Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der
emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist,
wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen
Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen
wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, errichtet ein notarielles
Testament. Dieses ist rechtssicher formuliert und der Erblasser
vermeidet juristische Stolperfallen. Denn häufig sind die
gesetzlichen Regelungen im Erbre

Tennant berichtetüber die erste mündliche Verhandlung in Deutschland

In dem von Kärcher angestrengten
Rechtsstreit um Tennants Werbeaussagen über seine patentierte
ec-H2O[TM]-Technologie fand am 7. Februar 2012 in Stuttgart die erste
mündliche Verhandlung statt.

Das Gericht äußerte die Ansicht, dass aufgrund der von Tennant
vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise die Beweislast für die Klage
bei Kärcher liege. Das Gericht erwägt zudem, einen unabhängigen
Sachverständigen damit zu beauftragen, die Reinig

„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“ / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo

Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden
gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste
zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht,
gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie
eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren
einzuleiten,

Chinesische Plagiate hatten keine Chance vor Kölner Gericht – BILD

JULIUS-K9 ist eines der
Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten
entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die
Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch
die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft
in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die
sogenannten K9- oder besser gesagt "die sprechenden Hundegeschirre".

Für die österreichischen Diensthunde hat man s

Innenminister Friedrich sieht keinen neuen Terrorismus

Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei

Bericht: Anklage gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB

Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli

Ägypten: Ex-Präsident Mubarak im Krankenbett vor Gericht

Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige

Staatsanwaltschaft will sich zu Guttenberg äußern

Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfe