Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft von Kairo am Freitag offiziell Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtet, wird Mursi beschuldigt, mit der radikal-islamischen Hamas zusammengearbeitet und für sie spioniert zu haben. Die Gruppierung soll ihm auch bei der Flucht aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der 18-tägigen Proteste vor dem Sturz von Husni Mubarak geholfen haben. Mursi wi
Der Ölkonzern Halliburton hat im Verfahren um die Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 im Golf von Mexiko nach Angaben des US-Justizministeriums die Vernichtung von Beweismitteln eingestanden. Halliburton habe demnach zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar zahlen und habe zudem 55 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation gespendet. Die Beweise wären f
Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern st
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht,
festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der
auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall Michail Chodorkowski verletzt. Nun ist es an
Moskau, daraus die Konsequenzen
In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der "Zeit" aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden war und ein rech
In China hat der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef der Millionenmetropole Chongqing, Bo Xilai, begonnen. Dem 64-Jährigen werden Korruption, Machtmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der ehemalige Hoffnungsträger der Parteilinken in China soll umgerechnet 3,7 Millionen Euro unterschlagen und intensive Vetternwirtschaft betrieben haben. Zugleich hatte er als Parteichef eine umfangreiche Anti-Korruptionskampagne geführ
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der
(bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war,
weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu
folgen, wurde Mollath – ohne angemessene Beweisführung – aus dem
Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das
ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische
Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gr&uum
Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli urteilen, wie ein Gerichtssprecher der Tageszeitung "Die Welt" sagte. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste sich danach das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli besch
