In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss in den USA weiter mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Ein Militärtribunal in Fort Meade lehnte am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung ab, in dem ein Fallenlassen des Anklagepunktes "Unterstützung des Feindes" gefordert wurde. Die Vorsitzende Richterin Denise Lind erklärte, dass die US-Regierung Beweise vorgelegt habe, die eine Anklage in diesem Punkt stützen würden. Manning wird vorgewor
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde. "Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erhe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag i
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte er im Gespräch mit dem Sender hr1. Rhein, der beim Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt am Mittwoch die Schirmherrschaft übernimmt, wolle damit "an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung" ein deutliches Signal geben, "hinter das man nicht mehr zurück kann, wenn es einmal vom obersten Diensther
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung." "Bild" hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Aus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das
Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien
dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden
nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der
Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die
Reaktionen auf das umstrittene Urteil, dass die neue Normalität zu
früh proklamiert wurde. Dass Obama zwar ein starkes Symbol ist, aber
die Re
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
Das Bundesministerium der Justiz hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Vorschläge zur Reform des Rechts der "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Mannes, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in
Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot der NPD erst nach der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Das sei "realistisch", sagte sie der "Welt". Dass Bundestag und Bundesregierung anders entschieden hätten als die Bundesländer, respektiere sie, so Lieberknecht. "Für das Verfahren selbst ist das unerheblich.
