Der Liechtensteiner OGH hat jüngst
ausgesprochen, dass Versicherungsnehmer, welche eine fondsgebundene
Lebensversicherung abschließen, genauesten über die Art und
Wirkweise des Fonds zu informieren sind.
Dr. Vogl ist der Ansicht, dass ein vollkommen aufgeklärter
Versicherungsnehmer nie auf die Idee gekommen wäre, bei Swiss Life
oder Vienna Life, eine fondsgebundene Lebensversicherung
abzuschließen.
Der Kaufentschluss des Versicherungsnehmers wurde zusä
Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von
Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch
Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher
Mandate angenommen haben.
Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher
eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in einer anderen Causa
gegen diese Versicherung vorgeht, nicht in einem Interessenskonflikt
befindet.
Wenn nämlich der Anwalt die Interessen seines Mandanten mit
voller Härte, unumwund
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine
EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an
der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der
EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu
scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet
nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er
gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte.
Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das
internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres
hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz,
Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben.
Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der
bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen
senden so pünktlich zum Jahrestag wichtige Signale an Länder aus, bei
denen dieser Schritt noch
Das renommierte Schweizer
Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren
den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von
Lebensversicherungen äußerst unkooperativ.
Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe"
wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden
überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit
aufzunehmen. Es hat sich nunmehr jedoch herausgestellt,
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Hinweise des Kölner Landgerichts zu den umstrittenen Umfängen
der Textangebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien begrüßt. Bei
der heute verhandelten Klage von acht Zeitungsverlagen gegen ARD und
NDR über die Tagesschau-App habe der Vorsitzende Richter Daniel Kehl
deutlich gemacht, dass presseähnliche Angebote durch den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht ausdrücklich
send
EQT Expansion Capital II investiert EUR 44 Millionen
in Sportradar AG, den weltweit führenden Anbieter von Sportdaten für
den Sportwetten- und Medienmarkt sowie von Überwachungssystemen zur
Verhinderung von Wett-Manipulation. Die Investition unterstützt die
Expansionsstrategie von Sportradar für weiteres organisches Wachstum
und Akquisitionen. Der Unternehmenswert der Sportradar Gruppe wurde
mit EUR 127.5 Millionen festgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in
Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer
aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der
Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten
schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab.
Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das
sie dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringen, als "eher groß", 14
Prozent sprachen sogar vo
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im
Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als
Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die
Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen
diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor
dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das spanische Königreich
eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob die Unterscheidung gegen
EU-Recht verstößt. Wen
