John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Podesta: "Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach "Focus"-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte nach Informationen des Nachrichtenmagazins dem geheim tagenden Bundestags-Ausschuss und dem Parlamentarischem Kontrollgremium in diesem Zusammenhang neben dem bereits bekannten Attentatsplänen der so genannten Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Ze
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentie
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft von Kairo am Freitag offiziell Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtet, wird Mursi beschuldigt, mit der radikal-islamischen Hamas zusammengearbeitet und für sie spioniert zu haben. Die Gruppierung soll ihm auch bei der Flucht aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der 18-tägigen Proteste vor dem Sturz von Husni Mubarak geholfen haben. Mursi wi
Der Ölkonzern Halliburton hat im Verfahren um die Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 im Golf von Mexiko nach Angaben des US-Justizministeriums die Vernichtung von Beweismitteln eingestanden. Halliburton habe demnach zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar zahlen und habe zudem 55 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation gespendet. Die Beweise wären f
Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern st
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht,
festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der
auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall Michail Chodorkowski verletzt. Nun ist es an
Moskau, daraus die Konsequenzen
