Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern st
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht,
festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der
auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall Michail Chodorkowski verletzt. Nun ist es an
Moskau, daraus die Konsequenzen
In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der "Zeit" aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden war und ein rech
In China hat der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef der Millionenmetropole Chongqing, Bo Xilai, begonnen. Dem 64-Jährigen werden Korruption, Machtmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der ehemalige Hoffnungsträger der Parteilinken in China soll umgerechnet 3,7 Millionen Euro unterschlagen und intensive Vetternwirtschaft betrieben haben. Zugleich hatte er als Parteichef eine umfangreiche Anti-Korruptionskampagne geführ
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der
(bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war,
weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu
folgen, wurde Mollath – ohne angemessene Beweisführung – aus dem
Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das
ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische
Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gr&uum
Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli urteilen, wie ein Gerichtssprecher der Tageszeitung "Die Welt" sagte. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste sich danach das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli besch
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat am Dienstag eine Plakataktion in mehreren deutschen Städten gestartet, um noch nicht belangte NS-Kriegsverbrecher zu fassen. Wie die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Los Angeles auf ihrer Website mitteilte, soll unter dem Slogan "Spät. Aber nicht zu spät" die wohl letzte Nazi-Jagd eingeleitet werden. Für Hinweise, die zu noch lebenden Straftätern führen, sind bis zu 25.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Das Zentrum gab a
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
