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Clintons Ex-Stabschef fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme

John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Podesta: „Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde gegen bestehende Gesetze, als sie amerikanische Bürger ohne Gerichtsbeschluss überwachte. Prism und andere Abhörprogramme sind nach US-Recht legal. Also geht es nicht um juristische Verstöße, sondern um viel mehr: Daten lassen sich heute schneller verarbeiten und durchsuchen, die Kosten für ihre Speicherung sind dramatisch gesunken. Zum ersten Mal ist umfassende IT-Überwachung nicht nur technologisch, sondern auch finanziell möglich. Wir müssen endlich eine landesweite Diskussion führen, wie unsere Gesetze mit dieser Entwicklung mit – halten können.“ Der Demokrat, der zu den engsten Vertrauten von US-Präsident Barack Obama zählt, äußerte sich auch kritisch zu den weltweiten Aktivitäten der NSA im Ausland: „Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz für unsere Überwachungsaktivitäten im Ausland. Es ist möglich, unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre aufzugeben. Präsident Obama könnte den Ärger in Deutschland dämpfen, wenn er genauer erklären würde, was die US-Behörden dort eigentlich tun.“ Allerdings hielt Podesta, der als Stabschef im Weißen Haus lange mit Geheimdienstaktivitäten befasst war, den Europäern auch Heuchelei vor: „Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert. Ich verstehe, warum europäische Politiker nun öffentlich gegen Prism und andere Programme protestieren müssen – aber es ist ein wenig scheinheilig.“

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