Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die aktuellen Vorwürfe gegen Rot-Grün in der NSA-Affäre zurückgewiesen und die Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahre 2002 verteidigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Montag, die Vereinbarungen von 2002 hätten nichts mit der "Ausforschung" deutscher Staatsbürger durch die NSA zu tun: "Rot-Grü
In der Schweiz hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus angekündigt, die Asylpolitik der Alpenrepublik auf die aktuellen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe hin zu überprüfen. Wie die Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig Graf der Schweizer "Sonntagszeitung"sagte, solle eine Gesamtanalyse des Asylsystems durchgeführt werden, denn man könne "nicht wegdiskutieren, dass es in der Schweiz eine schlechte Stimmung gegenüber A
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Gröhe: "Die erschreckende Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten ist ein Warnruf – und zeigt: es gibt noch genug zu tun." Gröhe bezog sich damit auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Wochenende öffentlich wurde. Demnach ist die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt gestiegen. Gröhe weiter:
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung
Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), an die Verantwortlichen appelliert, die Strafe nicht zu vollstrecken. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todesstrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen", sagte L&ou
Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber
expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ProCom
System UG wurde im Mai 2013 der erste Standort in München eröffnet.
Auf der Sicherheits-Expo München im Juli 2013, hat sich damit einer
der Technologieführer im Bereich der IT-basierenden Medien- Video-
Audio und Alarmlösungen erstmals der breiten Öffentlichkeit am
deutschen Markt präsentiert.
Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückzuziehen. "Die Klage können wir ruhig laufen lassen. Sonst würde die CSU das Gräuelmärchen erfinden, ihre Klage wäre ohne Regierungswechsel erfolgreich gewesen", sagte Ude im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Weil Richter aber nicht in allen Fachgebieten firm sein
können, bedienen sie sich der Gutachter. Der Justiz-Scherz, wonach es
auch "Schlechtachter" gebe, legt den Finger in die Wunde. Entscheiden
müssen letztlich die Richter, aber in gewisser Weise sind sie davon
abhä
