Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot ausreiche. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt: Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent waren dagegen. Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatte
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber
fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben
mit dem Tod"
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der
Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie bringen
den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber
fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe&qu
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der
Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler
Wirtschaftstrainer und -berater, auf das geplante Jahressteuergesetz
2013 reagiert. Der Gesetzesentwurf, der am 23. November 2012 im
Bundesrat beraten werden soll, sieht gemäß einer EU-Richtlinie vor,
Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Weiterbildungsanbieter dürfen somit keine Umsatzsteuer mehr erheben.
Laut Q-Pool hat das fü
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne
zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen Kirche in aller
Ausführlichkeit: am Samstag der hochnotpeinliche Prozess gegen den
treulosen Kammerdiener des Papstes, am Sonntag die Feierlichkeiten
für Hildegard von Bingen. Machtkämpfe, Intrigen, Korruption,
Missstände im Vatikan? Es wäre ein Wunder, wenn das völlig
auszuschließen wäre. Keine Regierung, kein Geheimdienst, kein großes
Unternehmen
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende Anbieter von Online-Glücksspiel, hat heute den Verkauf
seines business-to-business Online-Poker-Netzwerks Ongame, an Amaya
Gaming Group Inc., einen weltweit tätigen Zulieferer für die
Glückspielindustrie, bekanntgegeben. Das Transaktionsvolumen beträgt
bis zu EUR 25 Millionen, wobei EUR 10 Millionen im Falle der in naher
Zukunft zu erwartenden Regulierung von Online-Poker in den USA fällig
werden.
