Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber
fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben
mit dem Tod"
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der
Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie bringen
den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber
fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe&qu
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der
Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler
Wirtschaftstrainer und -berater, auf das geplante Jahressteuergesetz
2013 reagiert. Der Gesetzesentwurf, der am 23. November 2012 im
Bundesrat beraten werden soll, sieht gemäß einer EU-Richtlinie vor,
Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
Weiterbildungsanbieter dürfen somit keine Umsatzsteuer mehr erheben.
Laut Q-Pool hat das fü
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne
zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen Kirche in aller
Ausführlichkeit: am Samstag der hochnotpeinliche Prozess gegen den
treulosen Kammerdiener des Papstes, am Sonntag die Feierlichkeiten
für Hildegard von Bingen. Machtkämpfe, Intrigen, Korruption,
Missstände im Vatikan? Es wäre ein Wunder, wenn das völlig
auszuschließen wäre. Keine Regierung, kein Geheimdienst, kein großes
Unternehmen
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende Anbieter von Online-Glücksspiel, hat heute den Verkauf
seines business-to-business Online-Poker-Netzwerks Ongame, an Amaya
Gaming Group Inc., einen weltweit tätigen Zulieferer für die
Glückspielindustrie, bekanntgegeben. Das Transaktionsvolumen beträgt
bis zu EUR 25 Millionen, wobei EUR 10 Millionen im Falle der in naher
Zukunft zu erwartenden Regulierung von Online-Poker in den USA fällig
werden.
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte
Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung
und Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel vergrössern
die Attraktivität. Davon betroffen ist auch die Schweiz. Die
Vertreter der OK haben ein grosses Interesse zumindest einen Teil der
illegalen finanziellen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu
"waschen". Den Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur um
finanzielle Profite,
Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu
Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat,
Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das
Leitthema des Notartags "Notare in Europa – Zukunft aus Tradition".
Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der
Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und der Justizminister
Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, Grußwor
Stephan Götzl, Präsident der bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar
Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen
Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere
Argumentation von Barnier. Dieser hat in der Süddeutschen Zeitung vom
31. August 2012 nicht nur seine Pläne für eine künftige europäische
Bankenaufsicht offengelegt, sondern die deutschen Volksbanken un
Die Story im Ersten: Sklavenarbeit für unseren
Fortschritt Ein Film von Tilman Achtnich / Am 10. September 2012 im
Ersten
Ob Waschmaschine oder Handy, ob Windrad oder Auto – für
Wohlstandsprodukte braucht man seltene Rohstoffe wie Zinn, Wolfram,
Tantal oder Gold. Und weil die Nachfrage boomt, strömen in Asien,
Afrika und Südamerika Millionen Menschen in den Bergbau und graben
die Rohstoffe für die High-Tech-Produkte aus der Erde. Oft illegal,
unkontrolliert –
