Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um
die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers auf freie
persönliche Entfaltung auf der einen, das des Nichtrauchers auf
körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite. Und auf den ersten
Blick lautet die Botschaft des Düsseldorfer Urteils: Rauchen kann
auch in der eigenen Wohnung verboten werden. Wäre es so, der Spruch
des Amtsrichters würde gewiss zum Fall für die nächsten Instanzen und
am En
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält viele der erwarteten Klagen von Eltern auf einen Kita-Platz für aussichtslos. "Nicht jede Klage wird in der Sache Aussicht auf Erfolg haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der "Welt". "Ich warne daher vor falschen Erwartungen. Die Städte und Gemeinden bemühen sich um flexible, pragmatische Lösungen", so Landsberg. Vor dem an diesem Don
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem NSU-Trio zuzuordnen, heißt es in der Antwort Galls auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Aller
John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Podesta: "Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach "Focus"-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte nach Informationen des Nachrichtenmagazins dem geheim tagenden Bundestags-Ausschuss und dem Parlamentarischem Kontrollgremium in diesem Zusammenhang neben dem bereits bekannten Attentatsplänen der so genannten Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Ze
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentie
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft von Kairo am Freitag offiziell Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtet, wird Mursi beschuldigt, mit der radikal-islamischen Hamas zusammengearbeitet und für sie spioniert zu haben. Die Gruppierung soll ihm auch bei der Flucht aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der 18-tägigen Proteste vor dem Sturz von Husni Mubarak geholfen haben. Mursi wi
Der Ölkonzern Halliburton hat im Verfahren um die Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 im Golf von Mexiko nach Angaben des US-Justizministeriums die Vernichtung von Beweismitteln eingestanden. Halliburton habe demnach zugesagt, bei einem geplanten Verfahren auf schuldig zu plädieren. Der Konzern werde eine Strafe von 200.000 Dollar zahlen und habe zudem 55 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation gespendet. Die Beweise wären f
