Fall ERGO/Münchner Rück: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Clemens Vedder ein: „Kein hinreichender Tatverdacht“

Schadenersatzklage wegen Rufschädigung in Höhe von 1 Mrd. Euro in
Vorbereitung

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren
gegen den CEO der Goldsmith Group, Clemens Vedder, wegen des
Verdachts der versuchten Erpressung eingestellt. Strafanzeige hatte
ERGO erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte nach ausführlicher
Prüfung fest, dass sich ein hinreichender Tatverdacht nicht ergeben
hat.

Damit ist das durchsichtige Ablenkungsman&ouml

Rückschlag für Nestlé und Nespresso bei der Erwirkung superprovisorischer Massnahmen in Deutschland. Der Antrag wurde vom Landgericht Düsseldorf abgelehnt

Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen
ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung
superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein
Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der
Ethical Coffee AG in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht
gestützten Anträge wurden nun abgelehnt.

Nestlé stützte sich auf ein Patent auf ein System zur Extraktion
von Kapseln, dessen Recht

Endgültige Liquidation des SEB Immoinvest

Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen
Anteilsscheinausgabe und -rückgabe für nunmehr zwei Jahre ausgesetzt
war, soll nach Bekanntgabe durch das Fondsmanagement vom 07.05.2012
endgültig geschlossen bleiben und nun liquidiert werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com
führen aus: Am 07.05.2012 habe das Fondsmanagement des SEB Immoinvest
erstmals

Weltweites Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien auf Wachstumskurs / Cross Border Business Lawyers (CBBL) verstärkt sich mit Kanzleien / Erste CBBL-Jahreskonferenz am 1. Juni in Baden-Baden

Juristische Beratung im Ausland für
deutschsprachige Mittelständler und Banken – so lautet die
Zielsetzung der CBBL (www.cbbl-lawyers.de), dem ersten und einzigen
Netzwerk deutschsprachiger Wirtschaftskanzleien weltweit. Seit der
Neugründung im Juni 2011 schließen sich laufend neue
Auslandskanzleien an. Die jüngsten Neuzugänge erfolgten in den
Ländern: Kanada, Belgien, Serbien, Polen, Italien, Portugal,
Kolumbien, Chile und Mexico. "Mittlerweile er

Keine Fensterstürze mehr – BILD

Es ist traurige Gewissheit: Jedes Jahr
berichten Medien über schreckliche Fensterstürze von Kindern, die
sich dabei schwer verletzen. Wie groß die Gefahr eines Fenstersturzes
für Kinder ist, zeigen offizielle Angaben des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit (KfV). Alleine im Jahr 2010 stürzten in Österreich
19 Kinder aus dem Fenster. Dabei ist die Dunkelziffer viel höher.
Drei Kinder starben sogar an den Folgen ihrer schweren Verletzungen.

Eine im M&aum

Stiftung Familienunternehmen unterstützt Strafanzeige wegen Target 2-Salden

Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c.
mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den
Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der
gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung
Familienunternehmen unterstützt sein Anliegen, die Verantwortung für
das ungehinderte Anwachsen der Risiken der Bundesbank im Target
2-System zu klären. "Den deutschen Familienunternehmen ist in
besonderem Maße an der Stabilität

Landgericht Düsseldorf verurteilt Harvatek für Verletzung des YAG-Patents von Nichia

In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland,
die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen
Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen
Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs
GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co.
Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte,
entschied das Gericht mit Urteil vom 29.03.2012 (das schriftlich
begründet

Das Wunder von Karlsruhe: proConcept AG bringt Modell Lebensversicherung vor den EuGH

Der gestrige Tag wird sicher nicht ohne Folgen für die
Versicherungsbranche bleiben: Der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe hat drei von der proConcept AG betreute Verfahren
verhandelt – nicht zum ersten Mal. Der Termin am 28. März verlief
jedoch anders als bisher. Die Versicherungen wurden ausdrücklich vom
Senat gebeten die Ansprüche nicht, wie bisher üblich, anzuerkennen,
sondern endlich eine Entscheidung zuzulassen. Die betreffenden
Versicherungen (Allianz und

Brandl&Talos beraten bwin.party bei Verkauf von Online-Poker-Netzwerk

bwin.party digital entertainment plc, der weltweit
führende und in London börsenotierte Anbieter von Online-Glücksspiel,
hat heute den Verkauf von Ongame, seines business-to-business
Online-Poker-Netzwerks, bekanntgegeben. Käufer ist Shuffle Master,
Inc., ein weltweit tätiger Zulieferer für die Glückspielindustrie.
Das Transaktionsvolumen beträgt EUR 29.5 Millionen, wovon zwei
Drittel bei Closing fällig werden; ein weiterer Kaufpreisteil von
EUR 10 M

Neue Hoffnung für Anleger – Swiss Select-Urteil: Versicherung muss zahlen

In den letzen Jahren investierten viele Anleger
ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life,
Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum
in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden
die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG.
Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in Höhe von
105% des eingezahlten Betrages zugesichert und überredeten die
Anleger zusätzlich zum Eigenka