Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist. Das Modul bietet nach Darstellung des Blattes nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore hat. Wie die "Welt" unter Berufun
Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus, dass es zu einer Klagewelle um den Anspruch auf Kita-Betreuungsplätze kommen wird. "Die Eltern, die zu uns kommen, suchen ja nicht einen Gerichtssaal, sondern einen Betreuungsplatz, und in fast allen Städten gibt es in den Jugendämtern entsprechende Koordinierungsstellen, die versuchen, dann auch das Kind auf den richtigen Platz zu kriegen&q
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die
Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte
Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil
nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen
gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss
allerdings auch lüften und die Aschenbecher leeren, damit nicht das
ganze Treppenhaus stinkt und Mitbewohner belästigt werden. Notorische
Stinkstiefel, die
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um
die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers auf freie
persönliche Entfaltung auf der einen, das des Nichtrauchers auf
körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite. Und auf den ersten
Blick lautet die Botschaft des Düsseldorfer Urteils: Rauchen kann
auch in der eigenen Wohnung verboten werden. Wäre es so, der Spruch
des Amtsrichters würde gewiss zum Fall für die nächsten Instanzen und
am En
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält viele der erwarteten Klagen von Eltern auf einen Kita-Platz für aussichtslos. "Nicht jede Klage wird in der Sache Aussicht auf Erfolg haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der "Welt". "Ich warne daher vor falschen Erwartungen. Die Städte und Gemeinden bemühen sich um flexible, pragmatische Lösungen", so Landsberg. Vor dem an diesem Don
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem NSU-Trio zuzuordnen, heißt es in der Antwort Galls auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Aller
John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Podesta: "Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach "Focus"-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nannte nach Informationen des Nachrichtenmagazins dem geheim tagenden Bundestags-Ausschuss und dem Parlamentarischem Kontrollgremium in diesem Zusammenhang neben dem bereits bekannten Attentatsplänen der so genannten Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Ze
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentie
