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NSU-Untersuchungsausschuss: Weitreichende Forderungen im Abschlussbericht

In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der „Zeit“ aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden war und ein rechtsextremer Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde. Die interkulturelle Kompetenz der Polizei soll verbessert werden, auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Der Generalbundesanwalt soll künftig bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen als Angriff auf den Staat gewertet werden – was ein Novum in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses wäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. Diese Funktion soll aber auch – um nicht den Protest der Länder herauszufordern – von einem Landesamt übernommen werden können.

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