Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des
Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes
Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann,
während auf der Pressebank kein türkisches Medium vertreten ist, weil
das OLG sein Akkreditierungsverfahren juristisch zulässig, gleichwohl
hanebüchen durchgeführt hat. Da ist es dann auch kein Trost, dass die
Neonazis unter den Zuschauern des Saales verwiesen werden könne
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in
einem Umfeld, in dem es um Straftaten geht, lässt zusammenzucken. Ein
ganz heikles Feld – auf dem Karlsruhe nun den Akteuren im
Strafprozess sehr schmerzhaft die Leviten gelesen hat. Die Absicht,
Verfahren zu verkürzen, ist aller Ehren wert. Es darf daraus aber auf
keinen Fall der sprichwörtliche "kurze Prozess" werden, also eine
Verhandlung, in dem der Angeklagte an die Wand gedrückt wird. Die
R
Ein weiterer Paukenschlag
aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte
heute Morgen klar, dass die Münchener DAB bank AG für
Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR
431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der
ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben
zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen d
Deutsche Berufsverbände für Dolmetscher und Übersetzer rufen zur Mitzeichnung einer gemeinsamen E-Petition auf. Sie fordern darin eine deutliche Erhöhung der Honorare von Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz arbeiten. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 26. März 2013.
Containerschiffe, Rohöl oder Chemikalientanker –
durch die Weltwirtschaftskrise entspricht die Auslastung der Schiffe
bei weitem nicht den Prognosen die vor Jahren Anlegern in den bunten
Prospekten der Schiffsbeteiligungsfonds versprochen wurden. Doch
nicht nur die laufenden Einnahmen der Schiffsfonds gehen zurück,
durch die Krise in der Seetransportbranche ist auch der Wert vieler
Schiffe stark gesunken. Das Problem vieler Investoren ist nun, dass
bei geschlossenen Schiffsfonds ein vo
Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna
Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in
Liechtenstein zusehends unter Druck. Ein Musterprozess gegen die
Swiss Life wurde nunmehr in I. Instanz (Verhandlungsrichter Meier,
Präsident des Fürstlichen Landgericht Vaduz) gewonnen. Der Zuspruch
lautete Hauptsache EUR 87.000,– zuzüglich Zinsen sowie Kosten in
Höhe von rund ca. CHF 95.000,– für den Anleger.
Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen
künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt
das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag
am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.
Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich.
Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen
Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen
Euro offen. D
Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der
Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und
deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an
Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die
Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die
Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia
Timoschenko beendet.
Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, in
Die PEH Wertpapier AG ist ein in Oberursel ansässiger,
börsennotierter Vermögensverwalter, zu dem auch der Luxemburger
Fondsadministrator Axxion S.A. gehört. Der Konzern verwaltet rund 4,5
Mrd. Euro an Kundengeldern.
Die Gesellschaft hatte im Juli 2011 einen Strafantrag gegen ihr
ehemaliges Vorstandsmitglied Stefan Mayerhofer gestellt, der im
November 2010 überraschend von seinem Vorstandsposten abberufen
worden war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe
