Die Initiative "Leonhard – Unternehmertum für
Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award
der Munich Business School ausgezeichnet worden. Beim jährlich
stattfindenden Gründerkongress der privaten Hochschule erhielten der
Unternehmer Bernward Jopen und seine Tochter Maren Jopen als
Initiatoren des Programms den Preis, mit dessen Verleihung ihre
Ausbildungstätigkeit für Strafgefangene in bayerischen
Justizvollzugsanstalten gewü
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge
die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt.
Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen
Umständen oder Unwägbarkeiten verbunden wäre, dann können auch mal
vermeintliche Umwege gestattet sein. (Bunde
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des
Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes
Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann,
während auf der Pressebank kein türkisches Medium vertreten ist, weil
das OLG sein Akkreditierungsverfahren juristisch zulässig, gleichwohl
hanebüchen durchgeführt hat. Da ist es dann auch kein Trost, dass die
Neonazis unter den Zuschauern des Saales verwiesen werden könne
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in
einem Umfeld, in dem es um Straftaten geht, lässt zusammenzucken. Ein
ganz heikles Feld – auf dem Karlsruhe nun den Akteuren im
Strafprozess sehr schmerzhaft die Leviten gelesen hat. Die Absicht,
Verfahren zu verkürzen, ist aller Ehren wert. Es darf daraus aber auf
keinen Fall der sprichwörtliche "kurze Prozess" werden, also eine
Verhandlung, in dem der Angeklagte an die Wand gedrückt wird. Die
R
Ein weiterer Paukenschlag
aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte
heute Morgen klar, dass die Münchener DAB bank AG für
Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR
431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der
ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben
zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen d
Deutsche Berufsverbände für Dolmetscher und Übersetzer rufen zur Mitzeichnung einer gemeinsamen E-Petition auf. Sie fordern darin eine deutliche Erhöhung der Honorare von Dolmetschern und Übersetzern, die für die Justiz arbeiten. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis 26. März 2013.
Containerschiffe, Rohöl oder Chemikalientanker –
durch die Weltwirtschaftskrise entspricht die Auslastung der Schiffe
bei weitem nicht den Prognosen die vor Jahren Anlegern in den bunten
Prospekten der Schiffsbeteiligungsfonds versprochen wurden. Doch
nicht nur die laufenden Einnahmen der Schiffsfonds gehen zurück,
durch die Krise in der Seetransportbranche ist auch der Wert vieler
Schiffe stark gesunken. Das Problem vieler Investoren ist nun, dass
bei geschlossenen Schiffsfonds ein vo
