Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung
Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), an die Verantwortlichen appelliert, die Strafe nicht zu vollstrecken. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todesstrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen", sagte L&ou
Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber
expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ProCom
System UG wurde im Mai 2013 der erste Standort in München eröffnet.
Auf der Sicherheits-Expo München im Juli 2013, hat sich damit einer
der Technologieführer im Bereich der IT-basierenden Medien- Video-
Audio und Alarmlösungen erstmals der breiten Öffentlichkeit am
deutschen Markt präsentiert.
Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückzuziehen. "Die Klage können wir ruhig laufen lassen. Sonst würde die CSU das Gräuelmärchen erfinden, ihre Klage wäre ohne Regierungswechsel erfolgreich gewesen", sagte Ude im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Weil Richter aber nicht in allen Fachgebieten firm sein
können, bedienen sie sich der Gutachter. Der Justiz-Scherz, wonach es
auch "Schlechtachter" gebe, legt den Finger in die Wunde. Entscheiden
müssen letztlich die Richter, aber in gewisser Weise sind sie davon
abhä
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, für harte Konsequenzen ausgesprochen: "Ich bin für ein gesetzliches Doping-Verbot und auch für empfindliche Strafen für alle, die von Doping zu profitieren versuchen, also keineswegs nur für Sportler, sondern auch Ärzte und Verkäufer", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". In schweren Fäll
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Nach der Libor-Affäre droht den Banken nun der nächste große Skandal: Die deutsche Bankenaufsicht Bafin prüft nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", ob deutsche Geldhäuser an den Manipulationen rund um den Derivate-Referenzwert ISDAfix beteiligt sind. "Wir gehen den Vorwürfen nach", sagte ein Sprecher der Behörde. Hinter dem Vorstoß der deutschen Bankenaufsicht stecken Berichte des Nachrichtendienstes Bloomberg, denen zuf
