Der US-amerikanische Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich vor einem Militärgericht für die "Schädigung" seines Heimatlandes entschuldigt und darum gebeten, ans College gehen und "ein produktiver Staatsbürger" werden zu dürfen. Wie US-Medien berichten, fiel die Entschuldigung mit einem Bericht seiner Familie über Mannings schwierige Kindheit bei alkoholkranken Eltern und einem psychologischen Gutachten zusammen. "Es tut mir leid, dass
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen." Die Mitglieder des
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap kritisiert das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Fusion der Kabelnetzbetreiber UnidyMedia und KabelBW: "Wir haben die Entscheidung des Bundeskartellamtes 2011 gut nachvollziehen können und im Wesentlichen positiv gesehen – dementsprechend wenig nachvollziehbar ist für mich nun das Urteil des Düsseldorfer Kartellsenats", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkomission des Bundes im Gesprä
Ein Gericht in New York hat Bedenken hinsichtlich eines umstrittenen Elements der städtischen Regierung im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität angemeldet. Das sogenannte "Stop-and-frisk-Programm" verletzte demnach verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten, berichtet der Nachrichtensender CNN. Gestoppt wurde das Programm derweil nicht. Das Gericht empfahl vorerst die Einrichtung einer staatlichen Kommission, die nötige Reformen überwachen solle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die aktuellen Vorwürfe gegen Rot-Grün in der NSA-Affäre zurückgewiesen und die Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahre 2002 verteidigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Montag, die Vereinbarungen von 2002 hätten nichts mit der "Ausforschung" deutscher Staatsbürger durch die NSA zu tun: "Rot-Grü
In der Schweiz hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus angekündigt, die Asylpolitik der Alpenrepublik auf die aktuellen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe hin zu überprüfen. Wie die Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig Graf der Schweizer "Sonntagszeitung"sagte, solle eine Gesamtanalyse des Asylsystems durchgeführt werden, denn man könne "nicht wegdiskutieren, dass es in der Schweiz eine schlechte Stimmung gegenüber A
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Gröhe: "Die erschreckende Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten ist ein Warnruf – und zeigt: es gibt noch genug zu tun." Gröhe bezog sich damit auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Wochenende öffentlich wurde. Demnach ist die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt gestiegen. Gröhe weiter:
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung
Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), an die Verantwortlichen appelliert, die Strafe nicht zu vollstrecken. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todesstrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen", sagte L&ou
Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber
expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ProCom
System UG wurde im Mai 2013 der erste Standort in München eröffnet.
Auf der Sicherheits-Expo München im Juli 2013, hat sich damit einer
der Technologieführer im Bereich der IT-basierenden Medien- Video-
Audio und Alarmlösungen erstmals der breiten Öffentlichkeit am
deutschen Markt präsentiert.