NSA-Affäre: Justizministerin will parlamentarische Kontrolle stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: „Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten“, sagte die Ministerin in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“. „So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen.“ Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten zudem jederzeit und ohne Anmeldung Auskünfte und Zugang zu den Geheimdiensten bekommen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. „Außerdem müssen wir mit den USA ein neues Abkommen vereinbaren, in dem festgelegt ist, dass es Spionage unter Freunden nicht gibt.“

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