Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der
(bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war,
weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu
folgen, wurde Mollath – ohne angemessene Beweisführung – aus dem
Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das
ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische
Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gr&uum
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung
von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in
Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben.
Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur
Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness
hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung
ihrer Interessen beauftragt.
Lyoness wirft Breiteneder vor, auf von ihm organisierten
Informationsveranstaltu
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das
Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien
dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden
nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der
Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die
Reaktionen auf das umstrittene Urteil, dass die neue Normalität zu
früh proklamiert wurde. Dass Obama zwar ein starkes Symbol ist, aber
die Re
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai
2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen
Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin
Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage – bis auf den
entgangenen Gewinn – in voller Höhe stattgegeben. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Bank nicht auf eine mögliche zeitweilige
Aussetzung der Anteilsr&uum
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter
rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie
untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger
auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader hatte ihm anlässlich der
Diskussion &
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl
Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)
Vermögensberatungsgesellschaft, sowie den Finanzberater ein
bahnbrechendes Urteil beim OGH erwirkt.
Die Begründung des Urteiles ist lapidar. Wenn der Vermögensberater
und die Bank bemerken, dass sich der Kunde nicht auskennt, daher voll
vertraut, haften sie für den angerichteten Schaden, der durch die
mangelnde Aufklärung entsteht. Derzeit wenden sich
