Allem Geschrei zum Trotz hat sich die
Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte
Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil
nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen
gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss
allerdings auch lüften und die Aschenbecher leeren, damit nicht das
ganze Treppenhaus stinkt und Mitbewohner belästigt werden. Notorische
Stinkstiefel, die
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um
die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers auf freie
persönliche Entfaltung auf der einen, das des Nichtrauchers auf
körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite. Und auf den ersten
Blick lautet die Botschaft des Düsseldorfer Urteils: Rauchen kann
auch in der eigenen Wohnung verboten werden. Wäre es so, der Spruch
des Amtsrichters würde gewiss zum Fall für die nächsten Instanzen und
am En
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht,
festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der
auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Fall Michail Chodorkowski verletzt. Nun ist es an
Moskau, daraus die Konsequenzen
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint
mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings:
die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum
Kampf gegen "Tiger und Fliegen". Die blumigen Worte des Präsidenten
sollen zeigen
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der
(bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war,
weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu
folgen, wurde Mollath – ohne angemessene Beweisführung – aus dem
Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das
ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische
Justiz also, die Horst Seehofer jetzt aus wahltaktischen Gr&uum
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung
von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in
Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben.
Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur
Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness
hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung
ihrer Interessen beauftragt.
Lyoness wirft Breiteneder vor, auf von ihm organisierten
Informationsveranstaltu
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das
Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien
dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden
nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der
Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die
Reaktionen auf das umstrittene Urteil, dass die neue Normalität zu
früh proklamiert wurde. Dass Obama zwar ein starkes Symbol ist, aber
die Re
