Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach denen die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA beendet sei, zurückgewiesen. "Die Affäre ist nicht beendet. Die Bundesregierung klärt weiter auf. Es müssen Konsequenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aus der Spähaffäre gezo
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die Justizministerin, eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die FDP-Pol
Der als Wikileaks-Informant bekannt gewordene US-Obergefreite Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab ein US-Militärgericht in Fort Meade am Mittwoch bekannt. Manning war bereits Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Im wichtigsten Anklagepunkt "Feindesunterstützung" wurde er allerdings freigesprochen. Manning war im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, V
Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ein Justizbeamter sagte am Mittwoch in Kairo, dass Mubarak für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen dürfe, wie ägyptische Medien übereinstimmend berichten. Der Anwalt von Mubarak erklärte den Berichten zufolge, er rechne damit, dass der 85-Jährige am morgigen Donnerstag freikomme. Mubarak war Ende 2011 g
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft,
Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der
Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer
Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine
Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt
auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer württembergischer
Generalstaatsanwalt ist. Das Kabinett habe der Berufung bereits im
Juli zugestimmt, so die Sprecher
Das harsche Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" ruft nun auch die deutsche Regierung auf den Plan. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Berliner Zeitung". Löning ergänzte: "Da ist die rote Linie überschritten worden."
Der ehemalige ägyptische Vizepräsident Mohammed ElBaradei muss sich wegen seines Rücktritts in der vergangenen Woche vor Gericht verantworten. Wie das Nachrichtenportal "Al-Ahram" am Dienstag berichtet, habe ein Juraprofessor der Universität Helwan Klage eingereicht. Er wirft ElBaradei vor, mit seinem Rücktritt das "nationale Vertrauen" verletzt zu haben. Der Fall soll den Angaben zufolge am 19. September vor einem Gericht in Kairo verhandelt werden.
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzen gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein ein rein subjektives `Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt` für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann wird der Straftatbestand sehr, sehr weit nach vorn verlegt", sagte Zypries
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht, weil Lieberknecht den früheren Regierungssprecher Zimmermann in den Ruhestand versetzt hatte, obwohl der in die freie Wirtschaft wechselt. "Wenn gegen ein Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies ke
Husni Mubarak, der 2011 abgesetzte Machthaber Ägyptens, könnte bald aus dem Gefängnis frei kommen. Wie der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera" berichtet, wurde der Tatvorwurf der Korruption gegen den langjährigen Diktator fallen gelassen. Allerdings wird dem 85-Jährigem noch in weiteren Fällen Korruption vorgeworfen, seinem Anwalt zufolge sei man aber optimistisch, auch in diesen Fällen eine Haftverschonung bis zur Verhandlung erreichen zu kö
