Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates d&u
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, für europarechtlich unzulässig. In einem der "Welt" vorliegenden Vermerk zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer" heißt es, "dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedstaaten) zugelassene Pkw – in wel
Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter. "Wenn jugendliche Gewalttäter zuschlagen, muss die Strafe auf den Fuß folgen. Daher müssen bei exzessiver Gewalt beschleunigte Jugendstrafverfahren endlich konsequent angewendet werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch eine Ge
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am
22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten
an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten
zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag
bringt das den 10-fachen Gewinn.
Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien
dürfen im Hohen Haus Platz nehmen? Schaffen die Piraten den Einzug
ins Parlament? Werden die Grünen mit der SPD eine Koalition bilden?
Die Unterbringung von Straftätern in der
Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen
schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter
Justizministerium bei einer Sonderauswertung der
Strafverfolgungsstatistik 2012 gekommen, wie die "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden danach im
vergangenen Jahr 128 erwachsene Straftäter zum Schutz der
Allgemeinheit nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs in der
P
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. "Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg. Der deutsche Außenminister habe in Gespr&au
Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre
lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter
angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind –
Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden
tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den
Bundesgerichtshof noch erreichen wird, ist offen. Mord verjährt
nicht. So furchtbare Taten wie die Beteiligung am Völkermord der
Nazis dürfen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch das Parlament gewandt. "Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine B
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen
und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des
Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des
Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den Umgang
mit älteren Gefangenen erarbeitet. Die Empfehlungen liegen der
Stuttgarter Zeitung vor. Die Fachleute raten, Vollzugsbedienstete im
Pflegebereich zu qualifizieren un
