Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre
lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter
angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind –
Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden
tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den
Bundesgerichtshof noch erreichen wird, ist offen. Mord verjährt
nicht. So furchtbare Taten wie die Beteiligung am Völkermord der
Nazis dürfen
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen
und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des
Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des
Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den Umgang
mit älteren Gefangenen erarbeitet. Die Empfehlungen liegen der
Stuttgarter Zeitung vor. Die Fachleute raten, Vollzugsbedienstete im
Pflegebereich zu qualifizieren un
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
Musste es wirklich so weit kommen? Die
ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen
konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift
steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese
Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis
zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen,
bevor überhaupt das erste Urteil gesprochen ist.
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die
Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne
Verfassungsschützer haben versagt, sondern der Apparat als Ganzes.
Ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes genügte, um das
rechtsextreme Mord-Trio aus dem Blick der Fahnder verschwinden zu
lassen. Und das fiel noch einmal leichter, weil die Arbeit der
Ermittler – um es milde zu formulieren – nicht frei von Vorurteilen
war. Allein der Verdacht, dass es in den Sicherheitsbeh
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs
Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt
es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag
gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im
Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war
es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft,
Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der
Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer
Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine
Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt
auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer württembergischer
Generalstaatsanwalt ist. Das Kabinett habe der Berufung bereits im
Juli zugestimmt, so die Sprecher
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der
Verantwortung stehlen wollte, wenn es um den Fonds für
Missbrauchsopfer geht. Da würde man in der Öffentlichkeit ja auch ein
ganz schlechtes Bild abgeben. Aber man lässt sich Zeit. Die
Bürokratie sucht ihren Weg, der Bund, also Familienministerin
Kristina Schröder, tut ihr Bestes, unter den Ländern ist aber nur
Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlos bereit, finanzielle Pflichten zu
erfüllen. Die anderen s
Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber
expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ProCom
System UG wurde im Mai 2013 der erste Standort in München eröffnet.
Auf der Sicherheits-Expo München im Juli 2013, hat sich damit einer
der Technologieführer im Bereich der IT-basierenden Medien- Video-
Audio und Alarmlösungen erstmals der breiten Öffentlichkeit am
deutschen Markt präsentiert.
