Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert. "Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Nach allen bisher vorliegenden Informationen war
Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank
Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden
Themen:
Schwarzarbeit
Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten
lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es
fast überall. Bisher waren die Auftraggeber auch rechtlich gut
geschützt. Wenn der Handwerker gepfuscht hatte, musste er
nacharbeiten, den Schaden wieder reparieren. Das hat sich
Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des "Spiegel" um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: "Wir brauchen Bürger, die auf die St
Das Rechtsgutachten des renommierten
Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness
eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein.
"Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von
Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche
Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni
darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach
bestätigt.
Dabei hält Lewisch in
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates d&u
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, für europarechtlich unzulässig. In einem der "Welt" vorliegenden Vermerk zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer" heißt es, "dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedstaaten) zugelassene Pkw – in wel
Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter. "Wenn jugendliche Gewalttäter zuschlagen, muss die Strafe auf den Fuß folgen. Daher müssen bei exzessiver Gewalt beschleunigte Jugendstrafverfahren endlich konsequent angewendet werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch eine Ge
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am
22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten
an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten
zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag
bringt das den 10-fachen Gewinn.
Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien
dürfen im Hohen Haus Platz nehmen? Schaffen die Piraten den Einzug
ins Parlament? Werden die Grünen mit der SPD eine Koalition bilden?
Die Unterbringung von Straftätern in der
Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen
schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter
Justizministerium bei einer Sonderauswertung der
Strafverfolgungsstatistik 2012 gekommen, wie die "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden danach im
vergangenen Jahr 128 erwachsene Straftäter zum Schutz der
Allgemeinheit nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs in der
P
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
