Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz IV-Beziehern sind deutlich gesunken. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierte die BA bis zur Jahresmitte 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen. Das waren rund 23.000 weniger Widersprüche und rund 5000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Widersprüche sogar um
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" führende Innenpolitiker von Bund und Ländern bei einem internen Treffen am Donnerstag geeinigt. Derzeit erleben Polizeibeamte immer wieder, dass selbst stark alkoholisierte Autofahrer straffrei davon kommen, weil kein Richter erreichbar ist, der die Blutentnahme anordnen kann, hieß es
Das Verfahren, das die NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat das Gericht die Klage förmlich den obersten Bundesorganen zugestellt; damit werde es wohl zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Gauck sieht sich Kritik der NPD ausgesetzt, weil er deren Ansicht nach die parteipolitische Neutralität verletzt habe, zu der er als Staatsober
Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln. Als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde, schlägt der Politiker eine Befristung vor. "Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig. Alles, was da
Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminori
Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta, fordern eine Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) schreiben sie, die Beseitigung schwerfälliger Vorschriften sei auch für die Legitimität der EU in der Wahrnehmung der Bürger und für
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht
getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend
gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau
vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel
Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht
kampflos hingenommen, wäre ihr großer Hoffnungsträger in einem
zweifelhaften Verfahren für viele Jahre in ein
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. "Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle Karrieren` enden, bevor sie richtig begonnen habe
