Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank
Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden
Themen:
Schwarzarbeit
Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten
lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es
fast überall. Bisher waren die Auftraggeber auch rechtlich gut
geschützt. Wenn der Handwerker gepfuscht hatte, musste er
nacharbeiten, den Schaden wieder reparieren. Das hat sich
Das Rechtsgutachten des renommierten
Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness
eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein.
"Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von
Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche
Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni
darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach
bestätigt.
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am
22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten
an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten
zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag
bringt das den 10-fachen Gewinn.
Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien
dürfen im Hohen Haus Platz nehmen? Schaffen die Piraten den Einzug
ins Parlament? Werden die Grünen mit der SPD eine Koalition bilden?
Die Unterbringung von Straftätern in der
Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen
schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter
Justizministerium bei einer Sonderauswertung der
Strafverfolgungsstatistik 2012 gekommen, wie die "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden danach im
vergangenen Jahr 128 erwachsene Straftäter zum Schutz der
Allgemeinheit nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuchs in der
P
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz
verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch
auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die
Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die
schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal
dort gelandet sind, über Jahrzehnte festgehalten werden – weit über
die Zeitspanne hinaus, die andere Täter als Sühne für ihre Tat in
Unfreiheit bleiben
Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre
lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter
angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind –
Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden
tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den
Bundesgerichtshof noch erreichen wird, ist offen. Mord verjährt
nicht. So furchtbare Taten wie die Beteiligung am Völkermord der
Nazis dürfen
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen
und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des
Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des
Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den Umgang
mit älteren Gefangenen erarbeitet. Die Empfehlungen liegen der
Stuttgarter Zeitung vor. Die Fachleute raten, Vollzugsbedienstete im
Pflegebereich zu qualifizieren un
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
Musste es wirklich so weit kommen? Die
ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen
konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift
steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese
Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis
zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen,
bevor überhaupt das erste Urteil gesprochen ist.
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die
Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne
Verfassungsschützer haben versagt, sondern der Apparat als Ganzes.
Ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes genügte, um das
rechtsextreme Mord-Trio aus dem Blick der Fahnder verschwinden zu
lassen. Und das fiel noch einmal leichter, weil die Arbeit der
Ermittler – um es milde zu formulieren – nicht frei von Vorurteilen
war. Allein der Verdacht, dass es in den Sicherheitsbeh
