Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht
getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend
gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau
vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel
Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht
kampflos hingenommen, wäre ihr großer Hoffnungsträger in einem
zweifelhaften Verfahren für viele Jahre in ein
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. "Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Insofern
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle Karrieren` enden, bevor sie richtig begonnen habe
+++ Umsetzung des Insolvenzplans begonnen
+++ Fokussierung auf Projektentwicklung
Mit Beschluss vom 17. September hat das zuständige Amtsgericht
Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WGF AG
aufgehoben. Der vom Vorstand in Eigenverwaltung entwickelte,
inzwischen rechtskräftige Insolvenzplan vom 22. Mai 2013 wird jetzt
in Zusammenarbeit mit dem Sachwalter Prof. Rolf Rattunde umgesetzt.
Aufsichtsrat und Gläubigerausschuss werden die Arbeit
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals
Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines
schweren Verbrechens schuldig machte, dafür bestraft wurde und dann
auch noch in Verwahrung blieb, weil er als gefährlich einzustufen
war? Muss das nicht einen Aufschrei provozieren? Empörung ist gut
nachvollziehbar. Aber sie kommt am falschen Ort und zu spät. Die
gestrige Karlsruher Entscheidung ist nicht zu beklagen, weil sie
geltendes Recht u
Insolvenzverwalter nehmen immer häufiger die Honorare der Berater unter die Lupe und fordern mitunter einen großen Teil zurück. Jüngster Fall ist nach Informationen der F.A.Z. eine international tätige Wirtschaftskanzlei. Deren Restrukturierungsteam beriet einen Solaranlagenhersteller zwischen September 2011 und April 2012. Dies verhinderte jedoch nicht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Die Insolvenzverwalter werfen den Beratern vor, auch dann noch die Sa
Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat. "Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Beha
