Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke
Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das
alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das
nicht entschuldigen, was fürchterlich falsch gelaufen ist in der
Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff, der böse Fehler begangen hat,
für die er geradestehen muss. Aber es kann manches erklären. Da wurde
einer wahrlich nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren,
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeist
Die Deutsche Bank kommt einfach nicht zur Ruhe.
Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem
"Fall Kirch" gegen den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. Der Vorwurf:
"uneidliche Falschaussage". "Ich bezweifele, dass es eine Verabredung
zur Falschaussage zwischen den ehemaligen und aktiven Vorständen der
Deutschen Bank gegeben hat. Die beteiligten Personen wissen, um was
es geht und der Generalverdacht, dass man es mit krimineller E
Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den
Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die
Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am
Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen
aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat sie die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verständigt und darüber
hinaus Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Ko
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf s
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht
getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend
gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau
vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel
Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht
kampflos hingenommen, wäre ihr großer Hoffnungsträger in einem
zweifelhaften Verfahren für viele Jahre in ein
+++ Umsetzung des Insolvenzplans begonnen
+++ Fokussierung auf Projektentwicklung
Mit Beschluss vom 17. September hat das zuständige Amtsgericht
Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WGF AG
aufgehoben. Der vom Vorstand in Eigenverwaltung entwickelte,
inzwischen rechtskräftige Insolvenzplan vom 22. Mai 2013 wird jetzt
in Zusammenarbeit mit dem Sachwalter Prof. Rolf Rattunde umgesetzt.
Aufsichtsrat und Gläubigerausschuss werden die Arbeit
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals
Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines
schweren Verbrechens schuldig machte, dafür bestraft wurde und dann
auch noch in Verwahrung blieb, weil er als gefährlich einzustufen
war? Muss das nicht einen Aufschrei provozieren? Empörung ist gut
nachvollziehbar. Aber sie kommt am falschen Ort und zu spät. Die
gestrige Karlsruher Entscheidung ist nicht zu beklagen, weil sie
geltendes Recht u
