Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals
Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines
schweren Verbrechens schuldig machte, dafür bestraft wurde und dann
auch noch in Verwahrung blieb, weil er als gefährlich einzustufen
war? Muss das nicht einen Aufschrei provozieren? Empörung ist gut
nachvollziehbar. Aber sie kommt am falschen Ort und zu spät. Die
gestrige Karlsruher Entscheidung ist nicht zu beklagen, weil sie
geltendes Recht u
Insolvenzverwalter nehmen immer häufiger die Honorare der Berater unter die Lupe und fordern mitunter einen großen Teil zurück. Jüngster Fall ist nach Informationen der F.A.Z. eine international tätige Wirtschaftskanzlei. Deren Restrukturierungsteam beriet einen Solaranlagenhersteller zwischen September 2011 und April 2012. Dies verhinderte jedoch nicht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Die Insolvenzverwalter werfen den Beratern vor, auch dann noch die Sa
Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat. "Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Beha
Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert. "Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Schünemann", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Nach allen bisher vorliegenden Informationen war
Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank
Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden
Themen:
Schwarzarbeit
Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten
lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es
fast überall. Bisher waren die Auftraggeber auch rechtlich gut
geschützt. Wenn der Handwerker gepfuscht hatte, musste er
nacharbeiten, den Schaden wieder reparieren. Das hat sich
Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des "Spiegel" um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: "Wir brauchen Bürger, die auf die St
Das Rechtsgutachten des renommierten
Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness
eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein.
"Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von
Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche
Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni
darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach
bestätigt.
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates d&u
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, für europarechtlich unzulässig. In einem der "Welt" vorliegenden Vermerk zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer" heißt es, "dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedstaaten) zugelassene Pkw – in wel
Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter. "Wenn jugendliche Gewalttäter zuschlagen, muss die Strafe auf den Fuß folgen. Daher müssen bei exzessiver Gewalt beschleunigte Jugendstrafverfahren endlich konsequent angewendet werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch eine Ge
