Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. "Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg. Der deutsche Außenminister habe in Gespr&au
Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre
lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter
angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind –
Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden
tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den
Bundesgerichtshof noch erreichen wird, ist offen. Mord verjährt
nicht. So furchtbare Taten wie die Beteiligung am Völkermord der
Nazis dürfen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch das Parlament gewandt. "Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine B
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen
und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des
Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des
Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den Umgang
mit älteren Gefangenen erarbeitet. Die Empfehlungen liegen der
Stuttgarter Zeitung vor. Die Fachleute raten, Vollzugsbedienstete im
Pflegebereich zu qualifizieren un
Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgese
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Ich schätze, es gibt bundesweit bisher nicht mehr als 50 Klagen." Die von vielen befürchtetet Klagewelle sei ausgeblieben. Landsberg warnte zugleich davor, angesichts der Zahlen beim Kitaplatz
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen geeinigt. Demnach geben die Bahn und die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren 60 Millionen Euro für neue Videoüberwachungstechnik, Sicherheitspersonal und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild-Zeitung": "W
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
Yasin Bhatkal, einer der meistgesuchten Männer Indiens und mutmaßlicher Kopf der Islamistengruppe Indian Mujahideen, ist am späten Mittwochabend (Ortszeit) nahe der Grenze zu Nepal im Norden Indiens festgenommen worden. Wie der indische Innenminister Sushilkumar Shinde am Donnerstag mitteilte, befindet sich der 30-Jährige in Polizeigewahrsam und sei auf dem Weg in die Hauptstadt Neu-Delhi. Zusammen mit Bhatkal wurde ein weiterer Terrorist der seit 2010 verbotenen Gruppe gefa
Musste es wirklich so weit kommen? Die
ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen
konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift
steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese
Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis
zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen,
bevor überhaupt das erste Urteil gesprochen ist.
