Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs
Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt
es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag
gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im
Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war
es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft,
Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der
Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer
Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine
Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt
auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer württembergischer
Generalstaatsanwalt ist. Das Kabinett habe der Berufung bereits im
Juli zugestimmt, so die Sprecher
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der
Verantwortung stehlen wollte, wenn es um den Fonds für
Missbrauchsopfer geht. Da würde man in der Öffentlichkeit ja auch ein
ganz schlechtes Bild abgeben. Aber man lässt sich Zeit. Die
Bürokratie sucht ihren Weg, der Bund, also Familienministerin
Kristina Schröder, tut ihr Bestes, unter den Ländern ist aber nur
Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlos bereit, finanzielle Pflichten zu
erfüllen. Die anderen s
Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber
expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ProCom
System UG wurde im Mai 2013 der erste Standort in München eröffnet.
Auf der Sicherheits-Expo München im Juli 2013, hat sich damit einer
der Technologieführer im Bereich der IT-basierenden Medien- Video-
Audio und Alarmlösungen erstmals der breiten Öffentlichkeit am
deutschen Markt präsentiert.
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Weil Richter aber nicht in allen Fachgebieten firm sein
können, bedienen sie sich der Gutachter. Der Justiz-Scherz, wonach es
auch "Schlechtachter" gebe, legt den Finger in die Wunde. Entscheiden
müssen letztlich die Richter, aber in gewisser Weise sind sie davon
abhä
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Es hat sich ein Despotentum in Italien
breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte
Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres
nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner
mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf
Berlusconi starren, sind sie bei der wirtschaftlichen und
finanziellen Rettung des Landes bisher keinen Schritt vorangekommen.
Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen der handelsrechtlichen Publizitätspflichten für kleine Kapitalgesellschaften und entlastet damit den Mittelstand von Verwaltungs- und Kostenaufwand.
