Mit der Änderung des Vertriebenengesetzes haben Bundesrat und Bundestag offenbar vor wenigen Wochen ungewollt den Weg für einen deutlichen Zuzug von Aussiedlern geebnet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, warnt das Bundesverwaltungsamt in einem Brandbrief vor "Anträgen in zumindest sechsstelliger Höhe". Auf russischen Webseiten wird für den leichten Zuzug geworben. Ziel der Neuregelung sei es, für einen "überschaubaren Person
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der
Verantwortung stehlen wollte, wenn es um den Fonds für
Missbrauchsopfer geht. Da würde man in der Öffentlichkeit ja auch ein
ganz schlechtes Bild abgeben. Aber man lässt sich Zeit. Die
Bürokratie sucht ihren Weg, der Bund, also Familienministerin
Kristina Schröder, tut ihr Bestes, unter den Ländern ist aber nur
Mecklenburg-Vorpommern vorbehaltlos bereit, finanzielle Pflichten zu
erfüllen. Die anderen s
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte,
Der US-amerikanische Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich vor einem Militärgericht für die "Schädigung" seines Heimatlandes entschuldigt und darum gebeten, ans College gehen und "ein produktiver Staatsbürger" werden zu dürfen. Wie US-Medien berichten, fiel die Entschuldigung mit einem Bericht seiner Familie über Mannings schwierige Kindheit bei alkoholkranken Eltern und einem psychologischen Gutachten zusammen. "Es tut mir leid, dass
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen." Die Mitglieder des
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap kritisiert das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Fusion der Kabelnetzbetreiber UnidyMedia und KabelBW: "Wir haben die Entscheidung des Bundeskartellamtes 2011 gut nachvollziehen können und im Wesentlichen positiv gesehen – dementsprechend wenig nachvollziehbar ist für mich nun das Urteil des Düsseldorfer Kartellsenats", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkomission des Bundes im Gesprä
Ein Gericht in New York hat Bedenken hinsichtlich eines umstrittenen Elements der städtischen Regierung im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität angemeldet. Das sogenannte "Stop-and-frisk-Programm" verletzte demnach verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten, berichtet der Nachrichtensender CNN. Gestoppt wurde das Programm derweil nicht. Das Gericht empfahl vorerst die Einrichtung einer staatlichen Kommission, die nötige Reformen überwachen solle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die aktuellen Vorwürfe gegen Rot-Grün in der NSA-Affäre zurückgewiesen und die Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahre 2002 verteidigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker am Montag, die Vereinbarungen von 2002 hätten nichts mit der "Ausforschung" deutscher Staatsbürger durch die NSA zu tun: "Rot-Grü
In der Schweiz hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus angekündigt, die Asylpolitik der Alpenrepublik auf die aktuellen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe hin zu überprüfen. Wie die Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig Graf der Schweizer "Sonntagszeitung"sagte, solle eine Gesamtanalyse des Asylsystems durchgeführt werden, denn man könne "nicht wegdiskutieren, dass es in der Schweiz eine schlechte Stimmung gegenüber A
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Gröhe: "Die erschreckende Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten ist ein Warnruf – und zeigt: es gibt noch genug zu tun." Gröhe bezog sich damit auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Wochenende öffentlich wurde. Demnach ist die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt gestiegen. Gröhe weiter:
