Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten
Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt.
Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in
verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz
sieht u. a. vor, dass Notare künftig für
Nachlassvermittlungsverfahren zuständig sind. Außerdem wird den
Bundesländern ermöglic
Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim
Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG
eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des
Schiffsfonds "Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH
& Co. KG" vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft aus Hamburg. Die Bank hatte der Anlegerin die Zeichnung
des hochriskanten Schiffsfonds von MPC Capital AG als zur
Altersvorsorge geeignet empfohlen. Diese Anl
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der
ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete
Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr.
Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypt
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder – Deutschland,Österreich und Schweiz."Wir werden laut, weil der Staat uns die Kinder klaut", heißt das Motto der Aktivisten.
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der
Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im
NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt
steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese Hoffnung bereits
zerstört. Und das liegt nicht etwa an dem Prozess als solchem,
sondern am verantwortlichen Gericht. Als dem Münchner
Oberlandesgericht bei der Vergabe der Presseplätze die erste große
Panne unterlief, dachte man, dass
Die Initiative "Leonhard – Unternehmertum für
Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award
der Munich Business School ausgezeichnet worden. Beim jährlich
stattfindenden Gründerkongress der privaten Hochschule erhielten der
Unternehmer Bernward Jopen und seine Tochter Maren Jopen als
Initiatoren des Programms den Preis, mit dessen Verleihung ihre
Ausbildungstätigkeit für Strafgefangene in bayerischen
Justizvollzugsanstalten gewü
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art
ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so
formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als
unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess hat
sich das Oberlandesgericht (OLG) München, mit Verlaub, ohne Not
überaus dumm angestellt und damit das Ansehen der Bundesrepublik
gefährdet. Es konnte der Eindruck entstehen, als sollten türkische
Medien bewuss
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem
wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es
kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu
zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt. Dem
nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahndern und Staatsanwälten. Sein
Geld in sogenannte Steueroasen zu schaffen, ist jedoch oft genug
keineswegs kriminell. Denn das Gesellschafts-, Handels- und
Steuerrecht lässt nich
Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge
die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt.
Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
eine Ausnahme geben: Wenn die kürzeste denkbare Verbindung mit großen
Umständen oder Unwägbarkeiten verbunden wäre, dann können auch mal
vermeintliche Umwege gestattet sein. (Bunde
