Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgese
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Ich schätze, es gibt bundesweit bisher nicht mehr als 50 Klagen." Die von vielen befürchtetet Klagewelle sei ausgeblieben. Landsberg warnte zugleich davor, angesichts der Zahlen beim Kitaplatz
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen geeinigt. Demnach geben die Bahn und die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren 60 Millionen Euro für neue Videoüberwachungstechnik, Sicherheitspersonal und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastsicherheit aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild-Zeitung": "W
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
Yasin Bhatkal, einer der meistgesuchten Männer Indiens und mutmaßlicher Kopf der Islamistengruppe Indian Mujahideen, ist am späten Mittwochabend (Ortszeit) nahe der Grenze zu Nepal im Norden Indiens festgenommen worden. Wie der indische Innenminister Sushilkumar Shinde am Donnerstag mitteilte, befindet sich der 30-Jährige in Polizeigewahrsam und sei auf dem Weg in die Hauptstadt Neu-Delhi. Zusammen mit Bhatkal wurde ein weiterer Terrorist der seit 2010 verbotenen Gruppe gefa
Musste es wirklich so weit kommen? Die
ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen
konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift
steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese
Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis
zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen,
bevor überhaupt das erste Urteil gesprochen ist.
Das Verteidigungsministerium soll versucht haben, eine Debatte über den Sinn des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Beamten verlangten demnach, ein kritisches Kapitel über den MAD nicht in jenes Gutachten über die Wirksamkeit der deutschen Anti-Terror-Gesetze aufzunehmen, das die Bundesregierung bestellt hatte. Die Expertengruppe, die ihr Gutachten in d
Die Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Das ist laut der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) das Fazit des Abschlussberichts eines sechsköpfigen Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten Sicherheitsgesetze der vergangenen zwölf Jahre erstmals grundlegend überprüft hat. In dem 308 Seiten umfassenden
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die
Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne
Verfassungsschützer haben versagt, sondern der Apparat als Ganzes.
Ein Umzug von einem Bundesland in ein anderes genügte, um das
rechtsextreme Mord-Trio aus dem Blick der Fahnder verschwinden zu
lassen. Und das fiel noch einmal leichter, weil die Arbeit der
Ermittler – um es milde zu formulieren – nicht frei von Vorurteilen
war. Allein der Verdacht, dass es in den Sicherheitsbeh
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mubarak, der im Februar 2011 im Zuge von Massenprotesten nach dreißig Jahren als ägyptischer Präsident abgesetzt worden war, wurde mit einem Hubschrauber aus dem Tora-Gefängnis nahe der Hauptstadt Kairo in ein Militärhospital geflogen, wo er unter Hausarrest gestellt wurde. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einer Haftverschonung des Ex-Präsidente
