Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai
2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen
Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin
Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage – bis auf den
entgangenen Gewinn – in voller Höhe stattgegeben. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Bank nicht auf eine mögliche zeitweilige
Aussetzung der Anteilsr&uum
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter
rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie
untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger
auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader hatte ihm anlässlich der
Diskussion &
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl
Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)
Vermögensberatungsgesellschaft, sowie den Finanzberater ein
bahnbrechendes Urteil beim OGH erwirkt.
Die Begründung des Urteiles ist lapidar. Wenn der Vermögensberater
und die Bank bemerken, dass sich der Kunde nicht auskennt, daher voll
vertraut, haften sie für den angerichteten Schaden, der durch die
mangelnde Aufklärung entsteht. Derzeit wenden sich
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten
Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt.
Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in
verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz
sieht u. a. vor, dass Notare künftig für
Nachlassvermittlungsverfahren zuständig sind. Außerdem wird den
Bundesländern ermöglic
Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim
Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG
eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des
Schiffsfonds "Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH
& Co. KG" vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft aus Hamburg. Die Bank hatte der Anlegerin die Zeichnung
des hochriskanten Schiffsfonds von MPC Capital AG als zur
Altersvorsorge geeignet empfohlen. Diese Anl
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der
ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete
Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr.
Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypt
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder – Deutschland,Österreich und Schweiz."Wir werden laut, weil der Staat uns die Kinder klaut", heißt das Motto der Aktivisten.
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der
Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im
NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt
steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese Hoffnung bereits
zerstört. Und das liegt nicht etwa an dem Prozess als solchem,
sondern am verantwortlichen Gericht. Als dem Münchner
Oberlandesgericht bei der Vergabe der Presseplätze die erste große
Panne unterlief, dachte man, dass
