Thüringen: Staatsanwaltschaft will gegen Ministerpräsidentin ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht, weil Lieberknecht den früheren Regierungssprecher Zimmermann in den Ruhestand versetzt hatte, obwohl der in die freie Wirtschaft wechselt. „Wenn gegen ein Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies keine Lappalie“, sagte Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) der „Thüringer Allgemeine“ (Online-Ausgabe). Man müsse „in den nächsten Wochen sehen, inwieweit die Ermittlungen die Regierungsfähigkeit der Ministerpräsidentin beeinträchtigen“ würden.

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