Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna
Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in
Liechtenstein zusehends unter Druck. Ein Musterprozess gegen die
Swiss Life wurde nunmehr in I. Instanz (Verhandlungsrichter Meier,
Präsident des Fürstlichen Landgericht Vaduz) gewonnen. Der Zuspruch
lautete Hauptsache EUR 87.000,– zuzüglich Zinsen sowie Kosten in
Höhe von rund ca. CHF 95.000,– für den Anleger.
Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen
künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt
das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag
am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat.
Hintergrund sind hohe Außenstände im zweistelligen Millionenbereich.
Zwischen 2006 und 2008 standen laut Angaben des hessischen
Justizministeriums Gerichtskosten zwischen 13,5 und 15,9 Millionen
Euro offen. D
Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der
Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und
deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an
Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die
Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die
Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia
Timoschenko beendet.
Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, in
Die PEH Wertpapier AG ist ein in Oberursel ansässiger,
börsennotierter Vermögensverwalter, zu dem auch der Luxemburger
Fondsadministrator Axxion S.A. gehört. Der Konzern verwaltet rund 4,5
Mrd. Euro an Kundengeldern.
Die Gesellschaft hatte im Juli 2011 einen Strafantrag gegen ihr
ehemaliges Vorstandsmitglied Stefan Mayerhofer gestellt, der im
November 2010 überraschend von seinem Vorstandsposten abberufen
worden war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe
Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht
durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen
/ Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete
Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommissi
Schweizerische Übernahmekommission (UEK)
bestätigt Übernahmepreis für Quadrant – Sarasin Investmentfonds AG
(heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem
Rechtsstreit
Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer
heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des
Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre
2009. Die UEK hält fest, dass der bezahlte Übernahmepreis ge
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. "Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen", sagte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schily kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Zurückhaltung. "Angela Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine klare Position", sagte der Ex-Minist
Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt und ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Entsprechende Vorschläge wolle der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, Anfang über
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dass die NPD laut ihrem Parteiprogramm zum Beispiel Aus
Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch: "Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung". Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken". Die
