Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht
durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen
/ Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete
Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommissi
Schweizerische Übernahmekommission (UEK)
bestätigt Übernahmepreis für Quadrant – Sarasin Investmentfonds AG
(heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem
Rechtsstreit
Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer
heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des
Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre
2009. Die UEK hält fest, dass der bezahlte Übernahmepreis ge
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. "Die Bundesregierung sollte sich dem Antrag der Länder anschließen", sagte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schily kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Zurückhaltung. "Angela Merkel schuldet der Öffentlichkeit eine klare Position", sagte der Ex-Minist
Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt und ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Entsprechende Vorschläge wolle der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, Anfang über
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dass die NPD laut ihrem Parteiprogramm zum Beispiel Aus
Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch: "Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung". Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken". Die
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot ausreiche. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt: Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent waren dagegen. Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatte
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
