Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu s
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte Papier der "Welt". "Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt
Jede zehnte deutsche Gemeinde hat bisher ihr Widerspruchsrecht gegen den Zensus 2011 genutzt, insgesamt sind es schon mehr als 800 Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen liegt in Baden-Württemberg, auch Hamburg und Berlin haben ihr Veto eingelegt, wie der "Spiegel" berichtet. Der tatsächliche Widerstand gegen die Ergebnisse der Volkszählung dürfte demnach noch deutlich größer sein, denn in einigen Bundesländern findet derzeit ein Anhörungsverf
In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersic
Es hat sich ein Despotentum in Italien
breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte
Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres
nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner
mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf
Berlusconi starren, sind sie bei der wirtschaftlichen und
finanziellen Rettung des Landes bisher keinen Schritt vorangekommen.
Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen der handelsrechtlichen Publizitätspflichten für kleine Kapitalgesellschaften und entlastet damit den Mittelstand von Verwaltungs- und Kostenaufwand.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist. Das Modul bietet nach Darstellung des Blattes nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore hat. Wie die "Welt" unter Berufun
Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus, dass es zu einer Klagewelle um den Anspruch auf Kita-Betreuungsplätze kommen wird. "Die Eltern, die zu uns kommen, suchen ja nicht einen Gerichtssaal, sondern einen Betreuungsplatz, und in fast allen Städten gibt es in den Jugendämtern entsprechende Koordinierungsstellen, die versuchen, dann auch das Kind auf den richtigen Platz zu kriegen&q
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die
Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte
Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil
nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen
gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss
allerdings auch lüften und die Aschenbecher leeren, damit nicht das
ganze Treppenhaus stinkt und Mitbewohner belästigt werden. Notorische
Stinkstiefel, die
