Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückzuziehen. "Die Klage können wir ruhig laufen lassen. Sonst würde die CSU das Gräuelmärchen erfinden, ihre Klage wäre ohne Regierungswechsel erfolgreich gewesen", sagte Ude im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal
kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal, so steht zu befürchten, auch
nie. Die wichtigste Aufgabe eines Gerichts ist es, die Wahrheit zu
finden. Weil Richter aber nicht in allen Fachgebieten firm sein
können, bedienen sie sich der Gutachter. Der Justiz-Scherz, wonach es
auch "Schlechtachter" gebe, legt den Finger in die Wunde. Entscheiden
müssen letztlich die Richter, aber in gewisser Weise sind sie davon
abhä
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, für harte Konsequenzen ausgesprochen: "Ich bin für ein gesetzliches Doping-Verbot und auch für empfindliche Strafen für alle, die von Doping zu profitieren versuchen, also keineswegs nur für Sportler, sondern auch Ärzte und Verkäufer", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". In schweren Fäll
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Nach der Libor-Affäre droht den Banken nun der nächste große Skandal: Die deutsche Bankenaufsicht Bafin prüft nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", ob deutsche Geldhäuser an den Manipulationen rund um den Derivate-Referenzwert ISDAfix beteiligt sind. "Wir gehen den Vorwürfen nach", sagte ein Sprecher der Behörde. Hinter dem Vorstoß der deutschen Bankenaufsicht stecken Berichte des Nachrichtendienstes Bloomberg, denen zuf
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu s
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte Papier der "Welt". "Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt
Jede zehnte deutsche Gemeinde hat bisher ihr Widerspruchsrecht gegen den Zensus 2011 genutzt, insgesamt sind es schon mehr als 800 Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen liegt in Baden-Württemberg, auch Hamburg und Berlin haben ihr Veto eingelegt, wie der "Spiegel" berichtet. Der tatsächliche Widerstand gegen die Ergebnisse der Volkszählung dürfte demnach noch deutlich größer sein, denn in einigen Bundesländern findet derzeit ein Anhörungsverf
