Stuttgarter Zeitung: Die Macht verschiebt sich / Kommentar zu Türkei/Ergenekon-Prozess

Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.

Auf jeden Fall haben sich im Machtkampf zwischen Erdogans AKP und
den ehemals fast allmächtigen Generälen die Gewichte am Montag ein
Stück weit mehr in Richtung der aktuell Herrschenden verlagert. Die
alte Militärmacht scheint gebrochen, nicht erst jetzt. Am Wochenende
war es ein Gremium mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze, das
neue Kommandeure für Heer, Marine und Luftwaffe installierte. Für die
einst so stolzen und selbstbewussten Generäle muss es ein Gräuel
gewesen sein, dies mit anzusehen.

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